Politik

Zwei Punktsiege für Ina Korntreff gegen Vorbeugehaftandrohung

Bitterfeld-Wolfen (Korrespondenz), 24.05.11:  Am 26. Mai 2011 findet um 10.00 Uhr die Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16 im Sitzungssaal 1.063. statt. Vorbeugehaft bis zu vier Tagen wurde Ina Korntreff, Stadträtin der MLPD in Bitterfeld-Wolfen, am Vorabend einer antifaschistischen Demonstration am 3.10.2009 von der Polizei angedroht, wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das Ganze beruhte auf einer fingierten Anzeige der bekannten Neofaschistin Carola Holz. (rf-news berichtete mehrfach) 

Eine breite Solidarität aus dem gesamten Bundesgebiet trug dazu bei, dass das Verfahren gegen Ina Korntreff sang- und klanglos eingestellt werden musste. Doch bis heute weigert sich die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, die Vorbeugehaftandrohung „für alle zukünftigen Ereignisse“ (Zitat aus der sog. Gefährderansprache) zurückzunehmen und sich bei Ina Korntreff zu entschuldigen. Das zuständige Verwaltungsgericht Halle versagte sogar die Prozesskostenbeihilfe mit der Begründung: „…In diesem Fall sind hinreichende Erfolgsaussichten der Klage aber aller Voraussicht nach nicht gegeben….“ Ein Vorurteil ohne Prozess. 

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat inzwischen diesem widersprochen, weil „… die Klägerin …durch Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt hat, dass sie die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. ….In Anlehnung dieser Maßstäbe besteht ….jedenfalls mehr als eine theoretische Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin … mit ihrer Klage Erfolg haben könnte.“ Gleich 2 Punktsiege für Ina.

Solidarität mit Ina Korntreff!
Einer für alle – Alle für einen!
Weg mit der Vorbeugehaftandrohung gegenüber Ina Korntreff und allen Vorbeugehaftregelungen!
Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschisten, aufrechten Demokraten, Revolutionären und Marxisten-Leninisten!