Politik

"Gefährderansprache" mit Vorbeugehaft-Androhung rechtswidrig

"Gefährderansprache" mit Vorbeugehaft-Androhung rechtswidrig
Nach dem Gerichtsurteil in Halle/Saale

Bitterfeld-Wolfen (Korrespondenz), 31.05.11: Das Verwaltungsgericht Halle/Saale hat sich am Donnerstag ausdrücklich an die engagierten Zuhörer gewendet und verkündete deshalb einige Minuten nach der Hauptverhandlung das Urteil: Die "Gefährderansprache" der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost mit der lebenslangen Androhung einer mehrtägigen Vorbeugehaft gegen die aktive Antifaschistin und MLPD-Stadträtin Ina Korntreff ist rechtswidrig. Gegen das Urteil sind keine Rechtsmittel zugelassen. Das ist ein Sieg auf der ganzen Linie!

Der Richter war in einer schwierigen Situation, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg bereits seinen Beschluss kassierte, Ina Korntreff die Prozesskostenhilfe zu verweigern. Sie hätte ein Recht auf Rehabilitierung. In der Begründung des OVG wurden zudem Teile der "Gefährderansprache" als grundgesetzwidrig und Eingriff in die Versammlungsfreiheit erklärt.

Der Richter kritisierte, dass es zwar keinen Anlass für die "Gefährderansprache" gegeben hätte, verteidigte aber seinen früheren Standpunkt. Schließlich habe er sich auch schon bei "Gefährderansprachen" gegen Hooligans durchgesetzt. Dieser Vergleich mit Ina Korntreff traf auf sofortige Proteste der zahlreich anwesenden Prozessbesucher. Dann meinte er, der ganze Prozess sei "unglücklich". Inas Rechtsanwalt, Dr. Dr. Gueinzius, widersprach: Beschneidung der Grundrechte und lebenslange Androhung mit Gewahrsamnahme bei "missliebigem Verhalten" seien nicht "unglücklich", sondern rechtswidrig. Es war das erste Mal, dass im Saal geklatscht wurde.

Der Vertreter der Polizeidirektion drehte sich dann zu den Zuhörern um: Er wolle Provokationen und Plakatierungen sowie die Gefährdung der öffentlichen Ordnung nun nicht mehr als "Vorbeugehaft nach sich ziehend" aufrechterhalten. Aber die Vorbeugehaftandrohung zog er nicht zurück und begründete sie unter anderem als "Vorsichtsmaßnahme" wie bei häuslicher Gewalt, was ihm mehrfach Zwischenrufe und Missfallensbekundungen einbrachte. In den rund zehn Minuten bis zur Urteilsverkündung wurde er von einigen Zuhörern zur Rede gestellt, warum hier offensichtlich eine MLPD-Repräsentantin unter Druck gesetzt werden sollte.

Der Richter gab dem Vertreter der Polizeidirektion mit auf den Weg, es dabei bewenden zu lassen, weil "sich dieser Vorgang nicht dazu eignen" würde, die Rechtmäßigkeit von "Gefährderansprachen" bis in höchste Gerichtsinstanzen klären zu lassen. Es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden, wohl um den faschistoiden Charakter derartiger Vorbeugehaftandrohungen nicht offen zu Tage treten zu lassen. Ina Korntreff dankte im Anschluss den freudestrahlenden Zuhörern - und den vielen, die ihre Solidarität in Erklärungen und Spenden bekundeten - für die tatkräftige Unterstützung.