Betrieb und Gewerkschaft

Opel Bochum: GM-Spitze sucht Machtprobe mit Bochumer Belegschaft

02.06.11 - Jetzt liegen konkrete Informationen über das Verhandlungsergebnis der Einigungsstelle bei Opel Bochum vor. Dreist wurde dem Betriebsrat die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder er stimmt dem Plan zu, weitere 600 Beschäftigte in einer zeitlich verlängerten Frist bis 15. August von ihren Arbeitsplätzen zu drängen, oder sie werden gleich gekündigt. Wenn der Betriebsrat nicht zustimmt, fallen alle Angebote weg, gibt's nur noch Entlassungen mit schnödem Sozialplan. Doch die "Alternative", die diese 600 Kolleginnen und Kollegen nun mit Zustimmung des Betriebsrats erhalten, ist genauso erpresserisch: Entweder sie nehmen "freiwillig" eine Abfindung, lassen sich nach Rüsselsheim versetzen oder erhalten bis zum 15. August dann eben ihre Kündigung. Drei Tage vor den Werksferien will die Werksleitung dann mitteilen, wer davon betroffen ist. Jeder für sich in bester Urlaubsstimmung - so spekuliert die Werksleitung - dürfen diese Kolleginnen und Kollegen dann über ihre "Entscheidung" nachdenken.

Was bilden sich diese Leute eigentlich ein, wie sie mit den Opelanern umspringen können? Tatsächlich spricht aus ihrem Vorgehen die erbitterte Verbissenheit, die Opelaner in die Knie zu zwingen. General Motors - zu dem Opel ja gehört - ist mittlerweile wieder vor Toyota der größte Automobilkonzern der Welt. Das wurde erreicht durch eine brutale Ausbeutungsoffensive rund um die Welt, Stilllegung ganzer Werke, Massenentlassungen. Vor allem will die Konzernleitung schon lange die kampferprobte Belegschaft in Bochum los werden und das Werk am besten ganz dicht machen. Immerhin ging von der Belegschaft 2004 mit dem Opelstreik das Signal zum Übergang in die Arbeiteroffensive aus und zu allem Überfluss wird dem Werk ein starker Einfluss von Marxisten-Leninisten nachgesagt! 

Doch alle bisherigen Versuche, die Belegschaft in die Knie zu zwingen und die Vernichtung von 1.800 Arbeitsplätzen auf die Schnelle durchzuziehen, sind gescheitert:
- Trotz 1,5 Jahren intensivem Massenmobbing gegenüber der Belegschaft ging gerade mal mal die Hälfte der Geplanten. Lediglich 900 Beschäftigte erklärten sich bis Ende Mai bereit, eine Abfindung zu nehmen oder nach Rüsselsheim zu wechseln.
- Trotz brutaler Steigerung der Ausbeutung der verbleibenden Belegschaft konnten keine weiteren Kolleginnen und Kollegen dazu erpresst werden.
- Mit den Zwangsversetzungen exportierte die Werksleitung nur so einigen kämpferischen Geist nach Rüsselsheim.
- Gegen die Zwangsversetzungen gab es Klagen und eine wachsende Diskussion darüber in der Öffentlichkeit. (Teils erfolgreiche) Proteste gegen Zwangsversetzungen und Unterdrückungsversuche nehmen zu.
- Massiver Einsatz der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise konnte Verunsicherung erzeugen, aber nicht verhindern, dass sich die klassenkämpferische Richtung, grundsätzliche Diskussionen und Nachdenken über Revolution eher verstärkten. Die Oberfläche scheint noch ruhig. Aber die Gedanken sind frei! 

Ausdruck der Defensive von Opel/GM ist auch die Vertagung der unmittelbaren Schließung des Getriebewerks mit dem Beschluss der Einigungsstelle. Dadurch wird die Vernichtung weiterer 300 Arbeitsplätze bis maximal 2013 zeitlich gestreckt. Bereits zum dritten Mal werden damit Fristen für offene Massenentlassungen verschoben.

Spätestens jetzt ist aber auch klar, dass auf die Betriebsratsspitze um Rainer Einenkel kein Verlass im Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung ist. Zum ersten Mal akzeptiert sie betriebsbedingte Kündigungen, wenn die Kollegen nicht "freiwillig" gehen. Damit hat sie offen ihre Kollegen verraten. Dagegen hat sich die Vorhersage der Betriebsratsinitiative "Offensiv" bestätigt, dass die Einigungsstelle letztlich nur über die Bedingungen der Arbeitsplatzvernichtung entscheiden wird. Den Kampf um jeden Arbeitsplatz muss man selbst führen.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben in den Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate gesagt: "Wenn die Pläne von Opel klar sind, werden wir entscheiden, ob wir den Kampf aufnehmen." Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Jetzt ist es wieder Zeit für die bewährte Devise der Opelaner "Einer für alle – alle für einen! Kampf um jeden Arbeitsplatz!" Für den Konzern braucht es eine einheitliche Forderung: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung!