Imperialisten kriegen Libyen nicht in den Griff

03.06.11 - Seit dem 18. März bombardieren französische, britische und US-Kampfjets Libyen – bisher rund 3.500-mal. Insgesamt sind 17 Staaten mit knapp 200 Flugzeugen und 18 Schiffen beteiligt. Zusätzlich wurden eine Seeblockade und ein Waffenembargo verhängt. Jetzt hat die NATO am Mittwoch beschlossen, den ursprünglich bis zum 27. Juni begrenzten Einsatz mit dem Namen "Geeinter Beschützer" um 90 Tage zu verlängern. Was die "Beschützer" aus den USA und Großbritannien, Frankreich und andere imperialistischen Staaten eint, ist dass sie sich völlig überschätzt haben. Sie dachten, mit Bomben könnten sie den libyschen Regierungschef Gaddafi weg kriegen. Und sie glaubten, den Widerstand in Libyen auf ihre Seite zu ziehen und das Land im Handstreich zu kassieren.

Heuchlerisch wird aber nach wie vor verkündet, die NATO sei entschlossen, "ihre Operationen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung gegen Gaddafi fortzusetzen". Wie wenig den NATO-Mächten das Wohl der Menschen am Herzen liegt, zeigt auch ihr Umgang mit den Flüchtlingen, die aus Nordafrika nach Europa zu fliehen versuchen.

Bis vor kurzem hatten die reaktionären Regimes in Nordafrika noch in ihrem Auftrag Flüchtlinge abgefangen und in Auffanglager gesteckt. Bisher wurden etwa 25.000 Menschen gezählt, die seit den Volksaufständen auf der zu Italien gehörenden Insel Lampedusa landeten. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bezeichnet sie gar als "menschlichen Tsunami"  und will sie so schnell wie möglich abschieben.

Die  "Einigkeit" der Nato-Staaten gerät angesichts ihrer wachsenden Schwierigkeiten noch stärker ins Wanken. Sie war ja schon von Anfang an nicht gegeben. Deutschland scherte zumindest beim unmittelbaren  Waffengang aus, weil es die guten Beziehungen deutscher Monopole zu anderen arabischen Regimen nicht gefährden wollten.

Obama steht in den USA einer wachsenden Ablehnung des Libyen-Einsatzes in der Bevölkerung gegenüber. Am Mittwoch drohte einem US-Präsidenten erstmals in der Geschichte im Kongress eine Abstimmungsniederlage für eine außenpolitische militärische Aggression. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte für den Abzug aus Libyen stimmen. Nur eine Vertagung konnte Obama vor dem Debakel retten.

Die größte Militärmacht und ehemalige einzige Supermacht USA hatte 2001 mit dem Krieg gegen Afghanistan und den Irak einen "New War" gegen den internationalen Terrorismus angezettelt mit dem erklärten wahren Ziel, die Alleinherrschaft auf der Welt durchzusetzen. Sie sieht sich inzwischen immer in immer mehr Fronten verwickelt, die auch ihre Kräfte samt ihrer Verbündeten zunehmend überfordern.

Es wäre aber blauäugig, wenn die weltweite Friedensbewegung jetzt damit rechnet, dass die Imperialisten sich wegen ihrer immer offensichtlicheren Schwächen zurückziehen. Es kann auch zum Gegenteil führen, dass sie ihr aggressives Umsichschlagen verstärken. Die Option zur Vorbereitung des Bodeneinsatzes haben die USA und ihre engsten Verbündeten Frankreich, Großbritannien und Italien jedenfalls offen gehalten. Die NATO hat nach eigenen Meldungen längst Vorplanungen für den Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorgenommen.

Die Zeitung "The Guardian" berichtete, dass schon ehemalige Soldaten britischer Sondereinheiten, die jetzt bei privaten "Sicherheits"-Firmen beschäftigt sind, in Misrata eingesetzt werden. Bereits am 1. April beschloss der EU-Ministerrat die Durchführung eines eigenständigen Einsatzes unter der Bezeichnung "Eufor Libyen". Angeblich, um "humanitäre Hilfswerke zu unterstützen". Außenminister Westerwelle schloss die Entsendung von Bodentruppen nie grundsätzlich aus, nannte Diskussionen darüber nur "spekulativ und verfrüht".  

Gleichzeitig wird versucht, den Norden Afrikas durch finanzielle Lockmittel zu "befrieden" und wieder unter Kontrolle zu bringen. So beschlossen die G8-Staaten kürzlich, den sogenannten "arabischen Frühling" mit 40 Milliarden Euro zu "unterstützen". So große Hoffnungen setzen sie aber in das Mittel auch nicht, was die Fortsetzung der Bombardierungen zeigt.

Sofortiger Stopp der NATO-Aggression in Libyen! Solidarität mit den demokratischen Aufständen im Mittelmeerraum!