Politik

Bei der Blockade in Stuttgart

Stuttgart (Korrespondenz), 15.06.11: Gestern starteten wie angekündigt offiziell die weiteren Bauarbeiten am Südflügel und am "Grundwassermenagement" für "Stuttgart 21". Dazu unser Bericht:

Am 14. Juni um 6 Uhr am Bauzaun sind es schon weit über 100 Leute und es kommen immer mehr dazu, so dass schließlich mindestens 300 Gegner vor Ort sind. Ca. 50 Leute bilden die Sitzblockade, viel mehr stehen und überall wird diskutiert, wie Stuttgart 21 noch verhindert werden kann. Immer wieder skandieren wir: "Baustopp jetzt!" Polizei rückt allmählich an, um einzukesseln und abzuräumen.

Die übt das schon bekannte Vorgehen: Eine Polizeikamera wird gegenüber dem Geschehen aufgebaut, um alles zu filmen. Die Besatzung von mindestens fünf Einsatzwagen übernimmt das Wegtragen und anschließend die erkennungsdienstliche Behandlung und Aussprechen des Platzverweises: diesmal rings um den Bahnhof herum. Das wird im Fall des Verstoßes bedeuten: eventuell Polizeigewahrsam und weitere Bußgeldbescheide.

Damit versuchen die Herrschenden die Aktiven mürbe zu machen. Es ist Zeit für eine große Kampagne für die Einstellung aller "S21"-Verfahren und für Amnestie der bereits deshalb Verurteilten. Genau das wird vom Bündnis für Versammlungsfreiheit auch vorbereitet.

Gestern wurde klar: Auch die "grün-rote" Regierung lässt die Polizei aufmarschieren, um den Widerstand gegen "S21" zu brechen. Dadurch wird der Blick wieder frei auf die Tatsache: nur mit unserem Kampf auf der Straße ist dieses Projekt zu stoppen. Vernunftargumente dagegen sind genug gefallen - sie hätten längst überzeugen müssen, wenn das hier eine Frage der Vernunft wäre.

Der Widerstand muss wieder wesentlich breiter und die Hoffnung, dass es die Grünen in der Landesregierung schon richten werden, schnellstens begraben werden. Und: wir brauchen den engen Zusammenhalt der Gegner gegen die wieder massiv aufgefahrenen Spaltungsversuche und Klarheit über die nächsten gemeinsamen Schritte.