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Die "große Ratlosigkeit" von Merkel und Sarkozy

18.06.11 - Als "großen Durchbruch" feierten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy gestern ihre Verabredungen über das Zustandekommen eines weiteren Krisenpakets für Griechenland, nachdem die vor einem Jahr von EU und IWF bewilligten 110 Milliarden Euro bereits nicht mehr ausreichen. Die Einzelheiten, wer dafür wieviel und wann zu zahlen hat, sollen jedoch erst in weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt werden. Der "Durchbruch" besteht angeblich darin, dass sich nun auch private Gläubiger wie Großbanken und Versicherungen daran beteiligen - allerdings nur, wenn sie wollen.

Der Streit darüber hat vor allem den Zweck, den breiten Massen die Auflage immer neuer Krisenprogramme noch irgendwie zu verkaufen. Er ist aber auch Ausdruck davon, dass das bisherige Krisenmanagement allein über staatliche Kredite zunehmend selbst in die Krise gerät. "Freiwillig" wird sich jedoch kaum eine Bank zur Refinanzierung ihrer eigenen Kredite bereit erklären.

Schließlich sind die Banken und Versicherungen die Hauptprofiteure der "Rettungspakete" und wachsenden Schuldenberge der EU-Länder. Nach den französischen sind deutsche Finanzinstitute die zweitgrößten Privatgläubiger Griechenlands. Größter Einzelgläubiger ist die Commerzbank, gefolgt von der Deutschen Bank, der LBBW, Allianz, DZ Bank und Munich Re. Laut Bundesbank beliefen sich die Forderungen aller deutschen Geschäftsbanken an den griechischen Staat Ende März auf rund 10 Milliarden Euro, die der Versicherungen auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro.

Zur Bedienung ihrer Kreditraten drängt die Merkel-Regierung auf eine rigorose Ausplünderung der hochverschuldeten Länder. Diese Strategie droht nun an der länderübergreifenden revolutionären Gärung im Mittelmeerraum zu scheitern, die verstärkt die südeuropäischen Länder erfasst. Die wachsenden Massenproteste in Griechenland mit dem dritten Generalstreik in diesem Jahr (siehe "rf-news"-Bericht) können der schwer taumelnden griechischen Regierung durchaus den Todesstoß verpassen und damit auch die Kämpfe in den anderen europäischen Ländern beflügeln.

Weil es immer schwieriger wird, die Krisenprogramme gegenüber dem wachsenden Widerstand durchzusetzen, sich gleichzeitig aber auch die Widersprüche zwischen den führenden imperialistischen Mächten in der EU verschärfen, plädieren verschiedene EU-Politiker auf eine Verschiebung der Beschlussfassung des erneuten Kreditpakets. "Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen", sagte dazu ein EU-Beamter in Brüssel ("welt-online", 17.6.11).

Das trifft wiederum auf Bedenken anderer Spitzenpolitiker. So warnte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bereits vor dem Gipfeltreffen, Beschlüsse über weitere Kredithilfen dürften nicht "bis in den September hinein verschoben" werden, weil dadurch die "Ansteckungsgefahr" eines Staatsbankrotts für weitere Länder wie Belgien und Italien nur noch größer werde. Der "Starökonom" der amerikanischen Harvard-Universität Alberto Alesina beschrieb das Dilemma der bürgerlichen Ökonomen - auch in Bezug auf die wachsende Gefahr eines Staatsbankrott in den USA - vornehm so: "Die Situation ist einzigartig und sehr unsicher und niemand weiß, welche Konsequenzen die eine oder andere Variante haben könnte." ("welt-online", 18.6.11)

Der "große Durchbruch" ist also eher eine "große Ratlosigkeit" der führenden EU-Politiker. Einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation gibt es letztlich im Rahmen dieses Systems nicht. Die akute Gefahr von Staatsbankrotten ist die gesetzmäßige Folge des milliardenschweren Krisenmanagements, das die imperialistischen Länder in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ergriffen haben, um den Übergang zu einer revolutionären Weltkrise zu verhindern.

Es ist genau richtig, dass die Massenproteste in Griechenland, Spanien und Portugal von der entschlossenen Haltung geprägt sind, dass es überhaupt nicht einzusehen ist, wenn die breiten Massen für das kapitalistische Krisenchaos bezahlen sollen. Zunehmend wird statt dessen die Forderung erhoben, dass die Verantwortlichen - die "Diebe" in den Konzern- und Regierungszentralen - zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu reicht es aber nicht, die jeweilige Regierung zu stürzen. Der Kampf dafür muss sich verbinden mit einer internationalen Strategiediskussion über die Notwendigkeit der internationalen sozialistischen Revolution.