Politik

Drahtseilakte um "Stuttgart 21"

13.06.11 - Bereits morgen, am 14. Juni, sollen in Stuttgart offiziell die Bauarbeiten für "Stuttgart 21" wieder aufgenommen werden - zunächst allerdings langsam aus "Rücksicht" auf den Widerstand. Denn der wird nach wie vor weiter organisiert in Stuttgart mit Demos, Baustellen-Blockaden, "Schwabenstreichen" usw. Nach dem "Stresstest" im Juli sollen die Bauarbeiten dann wieder richtig losgehen. Dazu Peter Borgwardt von der Landesleitung der MLPD Baden-Württemberg:

"Nachdem die Bundesregierung mit dem beschlossenen Atomausstieg - wenn auch erst bis 2022 - eine politische Niederlage gegenüber den Massenprotesten kassierte, will sie dies inbezug auf das Milliardenprojekt 'Stuttgart 21' tunlichst vermeiden. Bundesverkehrsminister Ramsauer pocht auf den Weiterbau. Ansonsten kämen nach seiner Aussage gewaltige Strafzahlungen auf das Land Baden-Württemberg zu, denn die Verträge mit der Deutschen Bahn müssten eingehalten werden.

Nach wie vor ist die Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung gegen das umwelt- und massenverkehrsfeindliche 'S 21' und für eine Modernisierung des bisherigen Kopfbahnhofs, genannt 'K 21'. Die Frage ist allerdings, wo sich die neue Landesregierung aus Grünen und SPD unter Führung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) bei dieser Konfrontation befindet. Hört man nämlich genauer hin, kann den Worten Kretschmanns die Bereitschaft zum faulen Kompromiss - zumindest zwischen den Zeilen - schon entnommen werden:

* Die Vertreter der neuen Landesregierung verzichteten bei den Verhandlungen mit der Bahn am 10. Juni von vorneherein auf einen Antrag zur Verlängerung des Baustopps. Verkehrsminister Hermann von den Grünen rechtfertigte diesen Rückzug allein mit möglichen finanziellen Nachteilen für das Land. Baustopp auf Kosten der Betreiber wäre dagegen die einzig richtige und konsequente Forderung in dieser Situation gewesen.
* Der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm – und damit dem zweiten Standbein von S 21- wurde von ihm in den Koalitionsverhandlungen schon zugestimmt.
* Das Warten auf den immer wieder bemühten 'Stresstest' bedeutet ebenfalls eine Akzeptanz der S 21-Pläne. Getestet werden soll ja nicht das Für und Wider von S 21, sondern allein, ob die bisherige Bahn-Konzeption auch genügend leistungsfähig ist.
* Danach soll dann gegebenenfalls noch eine 'Volksabstimmung' über S 21 stattfinden, die aber von ihrem Charakter her durch und durch undemokratisch ist.
* Größtes Misstrauen wecken außerdem seine Vorstöße, notfalls auch in Baden-Württemberg ein atomares Endlager als Alternative zu Gorleben zu errichten.

Rhetorisch rechtfertigen will Kretschmann diese verräterischen Signale mit dem Hinweis, nach der Wahl sei er nun ja schließlich 'Ministerpräsident aller Baden-Württemberger' - nicht nur der S 21-Gegner. Was so landesväterlich klingen soll, ist nur eine mehr oder weniger neue Variante parlamentarischen Betrugs. Zugleich kokettiert Kretschmann als 'ehemaliger Maoist' in letzter Zeit ständig mit seiner inzwischen 'staatlich anerkannten Verfassungstreue'. Das allerdings ist ein riskantes Spiel, denn die Stuttgarter und Baden-Württemberger haben nicht jahrelang und mit wachsender bundesweiter und internationaler Solidarität gegen S 21 gekämpft, um sich am Ende einseifen zu lassen."

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg wurde massiv die Illusion verbreitet, dass die Wahl der Grünen das Projekt S 21 stoppen könnte. Im Verbund hatten Deutsche Bahn, Bundes- und Landesregierung durch entsprechende Verträge und den Baubeginn Tatsachen geschaffen gegen den erklärten Willen und heftigen Widerstand der Bevölkerung.

Diese "Sachzwänge" werden jetzt erneut zur weiteren Durchsetzung des Wahnsinnsprojekts ins Feld geführt. Das war auch nicht anders zu erwarten: Der staatsmonopolistische Kapitalismus funktioniert nicht mit Regierungen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern mit bürgerlichen Parteien als Dienstleister der Monopole. Die Grünen wird das trotz ihrer derzeitigen Höhenflüge mitsamt den Illusionen, durch Wahlen könne man über solche Entscheidungen bestimmen, in Schwierigkeiten bringen.

Über diese Erfahrung, über enttäuschte Erwartungen und entsprechende Schlussfolgerungen entfaltet sich in der Widerstandsbewegung derzeit die Diskussion. Peter Borgwardt: "Umso wichtiger ist die massenhafte Auseinandersetzung darum, dass S 21 nur durch eine erneute Steigerung und Höherentwicklung des aktiven Volkswiderstands in Verbindung mit der kämpferischen Arbeiterbewegung in den Stuttgarter Großbetrieben zu verhindern ist."