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Generalstreik und Massenproteste in Griechenland: "Steckt die Diebe ins Gefängnis!"

Generalstreik und Massenproteste in Griechenland: "Steckt die Diebe ins Gefängnis!"
Nächtliche Protestversammlung auf dem Syntagma-Platz in Athen (foto: KOE)

16.06.11 - Die täglichen Massenproteste in Griechenland gegen die Krisendiktate von EU und IWF halten an. Gestern beteiligten sich Hunderttausende an einem erneuten Generalstreik und an Demonstrationen im ganzen Land. In den bürgerlichen Medien werden vor allem Bilder von Straßenschlachten mit der Polizei gezeigt, um das Bild vom "im Chaos versinkenden Griechenland" zu verbreiten. Tatsächlich ging vor allem die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengasgranaten gegen die Demonstranten vor, die sich dagegen genauso zur Wehr setzten wie gegen faschistische Provokateure.

Der dritte Generalstreik in diesem Jahr richtete sich vor allem gegen neue Auflagen als Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Damit soll insbesondere der Ausverkauf der griechischen Wirtschaft erzwungen werden, von der sich die internationalen Monopole weitere lukrative Anteile an Telekommunikations- und Postbetrieben, Flug- und Schiffshäfen, Rüstungsbetrieben, Lotteriegesellschaften und vielem mehr erwarten (siehe "rf-news" vom 17.5.11).

Maßgeblich treibende Kraft hinter dem Diktat der "Troika" aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank ist Bundeskanzlerin Merkel - ganz im Interesse der in Deutschland ansässigen Übermonopole. So will die Deutsche Telekom im Zuge der Privatisierungen ihren Anteil an der griechischen Telefongesellschaft OTE erhöhen und Fraport ist an Anteilen des Athener Flughafens interessiert.

Der Generalstreik legte das Wirtschaftsleben weitgehend lahm. Unter anderem blieben alle Häfen geschlossen. Auf Kreta und im mittelgriechischen Lamia besetzten Demonstranten die Gebäude der Provinzverwaltung, in Athen versuchten sie, das Parlamentsgebäude zu besetzen. Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte das verhindern.

"Verjagt die Verräter, steckt die Diebe ins Gefängnis", wurde auf dem Syntagma-Platz in Athen skandiert. "Das Parlament wird ihr Gefängnis", riefen andere Demonstranten. "Ich habe keine Schulden gemacht, warum soll ich jetzt bezahlen?", mit diesen Worten wird eine 29-jährige Verkäuferin im "Kölner Stadtanzeiger" zitiert. Ähnlich denken immer mehr Menschen in Griechenland. Viele wenden sich auch ausdrücklich gegen die regierungsamtliche Darstellung, die Krisenprogramme seien "alternativlos". Der internationalistische Geist der Proteste kam darin zum Ausdruck, dass viele mit spanischen oder argentinischen Flaggen demonstrierten, um zu zeigen, dass sie sich die aktuelle Protestbewegung in Spanien und den "Argentinazo", einen Volksaufstand in Argentinien, zum Vorbild nehmen.

Die wachsende Empörung reicht bis weit in den Staatsapparat hinein. Auch in der sozialdemokratischen Regierungspartei von Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Pasok) wachsen die Zersetzungerscheinungen. Aus Protest erklärte ein Abgeordneter der Pasok am Dienstag den Austritt aus der Fraktion. Weitere Abgeordnete drohen damit, das neue Krisenprogramm abzulehnen.

Papandreou will deshalb mit einer Kabinettsumbildung und anschließender "Vertrauensfrage" im Parlament die Weichen für eine "Regierung der nationalen Einheit" unter Beteiligung der reaktionären Oppositionspartei "Nea Dimokratia" stellen. Dass die bisherige Regierung Papandreou nicht mehr in der Lage ist, das erneute Krisenprogramm durchzusetzen, ist ein erster Erfolg der Massenproteste und zugleich Ausdruck der Verschärfung der politischen Krise in Griechenland. Laut Umfragen ist mittlerweile aber das Vertrauen gegenüber allen bürgerlichen Parteien, Politikern und dem ganzen Parlament auf einem Tiefpunkt angelangt.

In einem Grußwort an das 15. Internationale Pfingstjugendtreffen schreibt Yiorgos Passalidis von der Kommunistischen Organisation Griechenland (KOE) und Mitglied des Nationalen Sekretariats der Studentischen Jugend: "Diese Bewegung hat klare politische Ziele. Den Sturz der Regierung, die Annullierung der Verträge zwischen Griechenland und dem IWF, die Beseitigung des ganzen korrupten politischen Systems und wirkliche Demokratie. Diese Forderungen werden jeden Tag konkreter - als Ergebnis der Volksversammlungen auf den Plätzen, wo jeder seine Meinung sagen kann. ... Die Massen und die Jugend Griechenlands brauchen eure Solidarität. Wir müssen gemeinsam gegen den Neoliberalismus und Kapitalismus auf der ganzen Welt kämpfen. Die Rebellionen in Ägypten, Tunesien, Jemen zeigen uns den Weg."

Genauso wie dort entfaltet sich auch in Griechenland die Auseinandersetzung um eine positive gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos. Damit die Kämpfe eine klare Perspektive bekommen, müssen sie sich mit dem Ziel des echten Sozialismus verbinden und dazu mit noch vorhandenen antikommunistischen Vorbehalten fertig werden.