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Syrien: Der Funke der revolutionären Gärung lässt sich nicht austreten

Syrien: Der Funke der revolutionären Gärung lässt sich nicht austreten
Brutaler Einsatz syrischer Polizei gegen Demonstranten (Foto rf)

19.06.11 - Die seit März anhaltenden Massenkämpfe in Syrien gegen das reaktionäre und korrupte Regime von Präsident Baschar Assad weiten sich trotz massiver Militäreinsätze und dem Terror der bewaffneten Shabiha-Milizen aus. Bei den größten Protesten seit Beginn des Volksaufstandes im März gingen am Freitag Zehntausende allen militärischen Repressionen zum Trotz erneut auf die Straße. Dabei wurden 19 Menschen vom Militär erschossen. Die landesweiten Demonstrationen fanden unter dem Motto "Tag des Saleh al Ali" statt, benannt nach einem alawitischen Führer, der 1920 einen bewaffneten Aufstand gegen die französischen Kolonialherren anführte.

Längst hat die Aufstandsbewegung alle Volksgruppen erfasst, Teile der Bevölkerung haben sich bewaffnet und kämpfen mit übergelaufenen Soldaten gegen die Regierungstruppen. Bei Kämpfen in der Stadt Dschisr al-Schugur sind dabei 120 Soldaten getötet worden. Eingeschlossene Bewohner der Stadt bereiten sich mit desertierten Soldaten auf einen Angriff des Militärs vor, das die Stadt eingeschlossen hat. In einem Telefonat teilten Kämpfer über das türkische Mobilfunknetz mit, dass der Sturm auf die Stadt bevorstehe ("Turkishpress").

Immer häufiger werden Soldaten und Offiziere, die sich weigern, auf die Bevölkerung zu schießen, an Ort und Stelle erschossen. In der rund 45 Kilometer von der türkischen Grenze entfernten, 100.000 Einwohner zählenden Stadt Maaret al Numan haben die Aufständischen Polizeiwachen angegriffen und liefern sich Feuergefechte mit Militär und Milizen.

Seit Beginn der Aufstände sind (geschätzt) 1.500 Menschen vom Militär ermordet und über 10.000 zum Teil schwer verletzt worden, darunter zahlreiche Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Aufstandsbewegung ist entschlossen, wie in Tunesien und Ägypten den Kampf bis zum Sturz des Regimes fortzusetzen.

Auch die betrügerische Ankündigung des herrschenden Assad-Clans, dass Rami Makhlouf, der Cousin des Präsdenten, auf dessen Drängen zurücktreten und sein Geld zukünftig für wohltätige Zwecke spenden soll, konnte die Massendemonstrationen nicht eindämmen. Makhlouf, mächtigster Geschäftsmann des Landes, steht als Sinnbild für staatliche Korruption und persönliche Bereicherung.

In Syrien prallen auch offen die Interessen der Imperialisten aufeinander. Während das Regime von Russland und China gestützt wird, die eine UN-Resolution gegen das Regime blockieren, wollen die USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien die Aufstandsbewegung für ihre Ziele nutzen, unter anderem auch, um die an der Grenze zum Irak liegenden Ölfelder unter ihre direkte Kontrolle zu bekommen. Nach Angaben von US-Militärs werde daher der weitere Abzug der US-Truppen aus dem Irak hinausgezögert.

Verschiedene beteiligte Kräfte sind vor diesem Hintergrund noch schwer zu einzuschätzen. Umso wichtiger ist es, dass die Volksmassen in Syrien den geheuchelten Vorwand der westlichen Imperialisten, sie wollten ihren Freiheitskampf unterstützen, durchschauen lernen. Wie wenig es ihnen darum geht, zeigt der Nato-Einsatz in Lybien, der in Wirklichkeit darauf abzielt, das reaktionäre Gaddafi-Regime durch ein anderes pro-imperialistisches Regime abzulösen, das noch bedingungsloser mit den USA, Frankreich, Großbritannien usw. zusammen arbeitet.

Genauso wie die Massen in Lybien kann sich auch das syrische Volk nur gestützt auf die eigene Kraft sowie die internationale Solidarität befreien und dazu den Weg einer antiimperialistischen Revolution mit sozialistischer Perspektive einschlagen. Es ist von großer Bedeutung dafür, dass die länderübergreifende revolutionäre Gärung weiter anhält und immer wieder neue Schübe erhält. Im Zentrum stehen dabei neben Syrien die Aufstandsbewegung im Jemen und die sich entfaltenden Kämpfe in Marokko. Trotz einer vom König angekündigten Verfassungsreform gab es dort heute wieder große Demonstrationen, weil sich die Massen damit nicht zufrieden geben wollen.