Politik

Demonstrationsrecht auf Frankfurter Flughafen durchgesetzt

Frankfurt (Korrespondenz), 24.06.11: Gegen die Abschiebepraxis am Frankfurter Flughafen demonstrierten am Montag Abend 500 Menschen direkt vor Ort im Terminal 1. Die meisten Teilnehmer waren Jugendliche. Die Demonstration mit mehreren Zwischenkundgebung lief durch die gesamte Abfertigungshalle. Laut skandiert wurde „kein Mensch ist illegal“ und „internationale Solidarität“. Der Protest richtete sich gegen das Hausverbot und nutzte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Demonstrationen in den öffentlichen Bereichen eines privaten Flughafens bekräftigte.

Eine mutige Aktivistin hatte das mit Unterstützern durchgefochten. Sie machte deutlich, was für ein Hohn es auf demokratische Rechte ist, wenn ein Gelände mit der Größe von vier Frankfurter Stadtteilen von demokratischen Meinungsäußerungen frei gehalten werden kann.
Die Aktion war gut vorbereitet mit Beiträgen zu den Folgen der Asylpraxis, Trennung von Familien, Internierung zur Abschiebung in abgetrennten polizeilich bewachten Bereichen des Flughafens, Todesfällen bei Zwangsabschiebungen etc. Vertreter von Migranten gaben eindrücklich ihre Erfahrungen wider, eine kurze Theateraufführung beeindruckte, ein Anwalt sprach von den Erfahrungen brutaler Abschiebepraxis.

Die Demonstration setzte erfolgreich das demokratische Recht gegen die Flughafenbetreiber Fraport durch. Polizei hielt sich im Hintergrund, filmte aber aus sicherer Entfernung und führte einzelne Personenkontrollen ohne erkennbaren Grund durch. Beendet wurde die Aktion mit der Ankündigung, dass es nicht die letzte Demonstration im Frankfurter Flughafen gewesen ist.