"Grünen-Spitze betreibt Schönfärberei beim Thema AKW-Sicherheit"

25.06.11: "rf-news" veröffentlicht Auszüge einer Presseerklärung der IPPNW vom 24.06.11: "Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert das Versprechen der Grünen-Spitze, beim Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke 'höchste Sicherheitsstandards' durchsetzen zu wollen, als Schönfärberei. Im Kern geht es dabei lediglich um die 'Einführung des neuen kerntechnischen Regelwerks', so Parteichefin Claudia Roth gegenüber der 'Mitteldeutschen Zeitung'.

 Dazu IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz: 'Das neue kerntechnische Regelwerk schreibt im Wesentlichen den Sicherheitsstandard der in den 1980er Jahren errichteten deutschen Konvoianlagen fest, ohne für diese die sicherheitstechnischen Anforderungen wirklich zu erhöhen. Für Fachleute ist durch den Verweis auf das Regelwerk sofort erkennbar, dass man eben nicht höchste Sicherheitsstandards durchsetzen möchte, wie die Grünen-Spitze in ihrem Antwortschreiben vom 22. Juni 2011 an die IPPNW und an mehrere Verbände der Anti-Atom-Bewegung behauptet. Man möchte also, wie schon seit dem Jahr 2000, die verbleibenden deutschen Atomkraftwerke mit ihren gefährlichen Sicherheitslücken weiterbetreiben, ohne diese durch nachträgliche Auflagen zu beseitigen.'

(...) Für die IPPNW ist es nicht tolerabel, dass die Grünen-Spitze nun erneut, wie schon mit ihrem Atom-Kompromiss aus dem Jahr 2000, einen Deal mit der Atomwirtschaft nach dem Motto sucht: „In der Hoffnung auf ein baldiges Ende drücken wir auch die nächsten zehn bis zwanzig Jahre alle Augen zu und verzichten auf alle sicherheitstechnisch zwingend erforderlichen Nachrüstungsforderungen.“