Betrieb und Gewerkschaft

MLPD-Kreisverband Mülheim-Oberhausen erhebt Klage wegen Polizeieinsatz

20.06.11 - In einer aktuellen Information des Kreises für Presse und Öffentlichkeit heißt es dazu unter anderem:

"In dem Zeitraum von Mitte Februar bis Mitte April wurden Verteiler von MLPD-Flugblättern und Verkäufer der MLPD-Wochenzeitung 'Rote Fahne' von der durch Werkschutz der MAN Diesel und Turbo in Oberhausen-Sterkrade herbeigerufenen Polizei vor den Werkstoren des Platzes verwiesen. Mit Personalfeststellungen und Drohungen behinderte die Polizei das Verteilen von Flugblättern und den Verkauf der Wochenzeitung 'Rote Fahne'. Insgesamt kam es zu zwölf Polizeieinsätzen! ...

Das rechtswidrige Vorgehen der MAN und der Polizei ist nicht akzeptabel und bedeutet eine massive Einschränkung des Rechts auf Presse- und Informationsfreiheit. Der MLPD Kreisverband Mülheim-Oberhausen hatte sich bereits am 23.03.2011 mit einem offenen Brief an die Oberhausener Polizeipräsidentin gewandt und die sofortige Einstellung dieser Polizeieinsätze gefordert, jedoch ohne irgendeine Reaktion. ...

Offensichtlich hängt dieses Vorgehen damit zusammen, dass die MLPD aktiv an der Solidarität mit dem kämpferischen MAN-Betriebsrat Zabit Cumcu beteiligt war. Zabit Cumcu sollte fristlos gekündigt werden. Die Geschäftsleitung wollte einen unbequemen und kritischen Betriebsrat loswerden, sie musste aber ihren Antrag auf fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht Oberhausen zurückziehen. Die MLPD half dabei, die breite politische Solidarität über Oberhausen hinaus zu organisieren und machte die Sache in der Wochenzeitung 'Rote Fahne' bundesweit bekannt.

Die MLPD fordert: Keine Kriminalisierung von Verteilern von MLPD-Flugblättern! Keine Behinderungen, kein Verbot von MLPD-Zeitungen vor den Werkstoren der MAN! Unterstützen Sie den Kampf zum Erhalt und zur Erweiterung demokratischer Rechte. Mit der Klage der MLPD vom 06.06.2011 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf soll festgestellt werden, dass der Platzverweis der Polizei vor Tor 6 rechtswidrig war, da es sich durchweg um öffentlichen Verkehrsraum handelt, der teilweise Eigentum der Stadt Oberhausen ist."