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Polizei nutzt Mobilfunk-Daten zur Rasterfahndung

Polizei nutzt Mobilfunk-Daten zur Rasterfahndung
Ferngesteuerte Polizei-Drohne. Nicht nur mit solch offensichtlichen Mitteln, sondern unbemerkt auf elektronische Weise erfolgt die Bespitzelung. (Foto RF)

24.06.11: Nach einem Bericht des "Mitteldeutschen Rundfunks" MDR werden seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie Zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Dafür wird das 2009 eingeführte, computergestützte Datenabgleichsystem EFAS eingesetzt. Es wurden insgesamt 162.000 Kassenbelege der Baumarktkette beschlagnahmt, in das Ermittlungssystem eingespeist und abgeglichen. Diese Daten sind bis heute noch immer im System und wurden nicht gelöscht.

Als Vorwand für die elektronische Bespitzelung Tausender Menschen diente der Fund eines „Brandsatzes“. Der weitgehend unbeschädigte Brandsatz bestand aus mehreren Komponenten, darunter eine PET-Flasche mit Brandbeschleuniger und eine Zündvorrichtung mit Zeitschaltuhr. Eingepackt waren diese Einzelteile in eine schwarze Ordnungskiste, die nur bei OBI erhältlich war. Denkbar ist durchaus, dass dieser unbeschädigte Brandsatz „gefunden werden sollte“, um diesen gigantischen Einsatz elektronischer Überwachung erstmalig in großem Stil in der Praxis zu testen.

Aufgedeckt wurde von den Redakteuren des MDR auch, dass mit einem Beschluss des Dresdner Amtsgerichts am 19. Februar 2011 die Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen einen Faschistenaufmarsch eine „Funkzellenanalyse“ (FZA) durchführte. Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Rund 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag 20.000 Demonstranten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer.

Offiziell sollten mit dieser groß angelegten Überwachungsaktion Personen gefunden werden, die zuvor angeblich Polizisten angegriffen hätten. Wie häufig solche „FZA“ im Rahmen von Polizeieinsätzen oder Ermittlungen vorgenommen werden, wird von den Behörden und den Mobilfunk-Providern verheimlicht. Man kann aber annehmen, dass sie bei Großeinsätzen der Polizei wie im Kampf gegen Stuttgart 21 oder gegen die AKW auch Anwendung finden. Begründet werden derartige Rasterfahndungen damit, dass sonst „Täter“ nicht gefasst werden könnten.

Dass Daten Tausender unbeteiligter Menschen in den Ermittlungsakten festgehalten werden, ist auch für die bürgerliche Justiz rechtswidrig. Es ist ein weiterer Schritt in der Faschisierung des Staatsapparates und der Vorbereitung auf die gewaltsame Unterdrückung der Werktätigen. Der Kampf für Erhalt und Erweiterung bürgerlicher Rechte und Freiheiten gehört daher auf die Tagesordnung.

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