International

Vier von fünf Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern

21.06.11 - Das "UN-Flüchtlingshochkommissariat" (UNHCR) hat am Montag aus Anlass des "Weltflüchtlingstages" seinen Jahresbericht "Global Trends 2010" in Rom vorgestellt. Etwa 43,7 Millionen unter die "Genfer Flüchtlingskonvention" fallende Menschen waren dem Bericht zufolge 2010 auf der Flucht. Als "Flüchtlinge" gelten demnach Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung verfolgt werden.

Nicht unter die "Genfer Flüchtlingskonvention" fallen diejenigen Menschen, die vor Hunger, Armut und Umweltkatastrophen fliehen. Das "Internationale Rote Kreuz" schätzt ihre Zahl auf 500 Millionen Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen ums tägliche Überleben kämpfen. Entgegen der Lügen reaktionärer bürgerlicher Medien, nach denen "das reiche Europa von afrikanischen Flüchtlingen überschwemmt" würde, leben dem Bericht zu Folge vier von fünf Flüchtlingen in sogenannten Entwicklungsländern. Die meisten Flüchtlinge lebten im vergangenen Jahr in Syrien, dem Iran und Pakistan - jeweils von einer bis knapp zwei Millionen Menschen.

Von den 43,7 Millionen offiziell registrierten Flüchtlingen konnten im vergangenen Jahr nur 200.000 in ihre Heimat zurückkehren, 7,6 Millionen leben fünf oder mehr Jahre als Flüchtling. In Deutschland kochen faschistische und reaktionäre Kräfte das Flüchtlingsthema hoch, angesichts der Menschen, die in Nordafrika vor den Mörderbanden des Militärs flüchten. Durch Schüren von Ängsten und Vorbehalten soll die Arbeiterklasse im Interesse der Imperialisten gespalten werden.

Bereits im März drängte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ihren Partei-Spezi und neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich zur weiteren Verschärfung des reaktionären Asylrechts. Unter anderem schloss sie die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika aus: "Wir dürfen nicht die Illusion wecken, dass wir sämtliche nordafrikanische Bürger aufnehmen können... Bei den Tunesiern handelt es sich nicht um politisch Verfolgte im Sinne des Asylrechts, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben."

Das "bessere Leben" sieht so aus, dass für Asylsuchende und "geduldete Flüchtlinge" Arbeit oder Ausbildung im ersten Jahr ihres Aufenthalts ganz verboten ist. Falls sie nach vier Jahren ein "Aufenthaltsrecht" haben, kann eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Anspruch auf normale Sozialleistungen haben nur "anerkannte Flüchtlinge". Nach dem "Asylbewerberleistungsgesetz" erhalten Flüchtlinge vielerorts kein Geld, bis auf einen kleinen Barbetrag von monatlich rund 40 Euro, für Kinder 20 Euro. Stattdessen gibt es Sachleistungen.

Das dringend benötigte Asylrecht für alle verfolgten demokratischen, revolutionären und marxistisch-leninistischen Menschen wurde in Deutschland faktisch abgeschafft. 20 bis 30 Flüchtlinge werden täglich in brutaler Weise allein vom Frankfurter Flughafen in Bürgerkriegs- und Krisengebiete abgeschoben.

In dem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" wird hervorgehoben, dass die Migranten aber auch eine große Rolle für die Herstellung der internationalen Arbeitereinheit spielen: "Bei länderübergreifenden Kämpfen spielen Migranten, deren wachsende Zahl selbst ein Ergebnis der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion ist, oft eine bedeutende Rolle, vor allem bei der Verbindung der kämpfenden Belegschaften in den verschiedenen Ländern." (S. 390)

Weil ausländische und deutsche Kolleginnen und Kollegen gemeinsam kämpfen müssen, brauchen wir gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen. Für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage! Für den Schutz aller Flüchtlinge und für die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!