Politik

Waiblingen: Spontandemonstration gegen Bundeswehr-Werbung

Waiblingen (Korrespondenz), 20.06.11: Am Dienstag erschien die Bundeswehr mit einem Werbebus an der kaufmännischen Schule in Waiblingen, um für den Kriegsdienst zu werben. Dagegen formierte sich sofort Widerstand unter den Schülern. Am Mittwoch verteilten sie Flugblätter und führten eine spontane Demonstration mit Transparenten vor dem Bus durch, was den Schuldirektor veranlasste, einige Schüler, die nicht von der Schule stammten, vom Gelände zu weisen. Am Donnerstag rückten die Bundeswehrsoldaten dann mit sechs Polizisten an.

Die Jugendlichen berichten in der "Waiblinger Kreiszeitung" vom 17. Juni: "Angekündigt war der uniformierte Besuch nicht. Aber sei’s drum. Natürlich hätten wir uns für aktuelle und heikle Themen, etwa den Afghanistan-Einsatz, interessiert. Auch auf Nachfrage ging er nicht auf unsere Kritik ein. Stattdessen lockten er und seine Kollegen auch in den Pausen am Infotisch mit einem Gewinnspiel ...

Wir waren sauer ... Wir finden es nicht akzeptabel, dass sich bislang niemand in der Bundeswehr für das Kundus-Massaker rechtlich verantworten musste, während in Deutschland schon wegen der kleinsten Sachbeschädigungen hohe Strafen drohen. Auf einem Plakat war deswegen zu lesen: 'Kunduz 4. September 2009 – unangemessener Luftschlag: 142 Tote, ca 80 Zivilisten, kein Täter – Verantwortung sieht anders aus.'"

Es war noch die CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg, die als eines von acht Bundesländern eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet hat. Danach soll die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen intensiviert werden. Insbesondere in der Referendar-Ausbildung und Lehrer-Fortbildung sollen Jugendoffiziere stärker eingebunden und so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien veröffentlicht werden. Findet eine Bundeswehr-Werbung während des Unterrichts statt, dann sind das für die Schüler Pflichtstunden. Die neue "grün-rote" Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann muss diese militaristische Vereinbarung sofort kündigen!