Politik

29.06.11 - Regierung verlängert Anti-Terror-Gesetze

Heute Vormittag um 11 Uhr hat sich die Regierungskoalition auf eine Verlängerung der sogenannten Anti-Terrorgesetze um weitere vier Jahre bis 2016 geeinigt. Diese wurden unmittelbar nach dem Anschlag vom 11. September 2001 auf das Welthandelszentrum in New York erlassen und waren bis 2012 befristet. Die Verlängerung ist mit einer Verschärfung verbunden. Künftig können persönliche Bank- und Flugdaten ohne Anfrage bei der Hausbank oder den Airlines abgefragt werden. Die Kontrolle der Briefpost und der Postfächer wurde aufgehoben, da sie unerheblich geworden ist.