Umwelt

Atomkraftwerke: Ein Etappensieg für die Umweltbewegung – der Kampf geht in die nächste Runde!

01.07.11 - Gestern beschloss der Bundestag, dass schrittweise bis 2022 alle Atomkraftwerke in Deutschland ausgeschaltet werden. Dies ist ein Erfolg der kämpferischen Umweltbewegung. Hunderttausende haben mit ihrem aktiven Widerstand in den letzten Wochen die Regierung und Energiemonopole zu diesem Zugeständnis gezwungen. Ein Etappensieg - aber gleichzeitig auch ein fauler Kompromiss, denn die gefährlichen AKW sollen noch jahrelang weiterlaufen. Die Fraktion der LINKEN stimmte deshalb zurecht - als einzige Partei - gegen das Gesetz und fordert den Ausstieg bereits 2014.

SPD-Chef Gabriel plusterte sich gewaltig auf und reklamierte den Atomausstieg für sich und seine Partei. Das ist lächerlich: Die SPD-Führung hat zwar im letzten Herbst gegen die Verlängerung der Laufzeiten über den im Jahr 2000 unter Rot-Grün ausgehandelten "Atomkonsens" hinaus protestiert; aber dieser "Konsens" sah immerhin rechnerisch ein Enddatum der Lautzeiten bis 2021 vor. Der politische Druck, die Atomkraftwerke wirklich stillzulegen, ging von den Massendemonstrationen aus!

Gegen den Protest eines größeren Teils ihrer eigenen Wähler und Mitglieder hatte auch die Führung der GRÜNEN die Zustimmung zu dem Gesetz durchgesetzt. Während der Parteitag noch dafür stimmte, nach einem Wahlerfolg der Grünen für einen schnelleren Ausstieg zu kämpfen (diesen Standpunkt vertritt auch Hans-Christian Ströbele in einem Interview in der aktuellen "Roten Fahne"), vertritt Bärbel Höhn, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen am 30.06.2011 in der "Rheinischen Post": „Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.“

Doch die jetzt beschlossenen Gesetze sind im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung nicht akzeptabel! Erstens laufen die Atomkraftwerke noch 10 Jahre weiter. Das bedeutet 10 Jahre weiter das Risiko eines GAU, weiter Strahlenbelastung und weiteren Atommüll, der nicht sicher gelagert werden kann. Die Beschlüsse des Bundestages sind auch eine weitere Unterordnung unter die Energiemonopole. So sollen erneuerbare Energien nur in Großprojekten wie Offshore Windparks gefördert werden, dazu teure Stromfernleitungssysteme gebaut werden – und den Energiekonzernen so wieder Monopolprofite zugesichert werden. Die Nutzung der Sonnenenergie wird hingegen regelrecht behindert, indem bei größeren Einspeisemengen die Erzeugerpreise gesetzlich sinken. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke ausgebaut werden. Von einer Energiewende der Bundesregierung kann also keine Rede sein.

Entsprechend kritisiert Uwe Hicksch von den Naturfreunden Deutschlands: „Wir werden nicht hinnehmen, dass wir noch bis zum Jahr 2022 mit der Gefahr eines Super-GAU in Deutschland leben sollen. Die Anti-Atom-Bewegung wird jetzt einen Kampf um die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors führen, bis der letzte Reaktor vom Netz geht.“  „Wer den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien will, muss jetzt alle Atommeiler stilllegen, darf keine neuen Kohlekraftwerke bauen und muss auf weniger Stromverbrauch und ein dezentrales Energieversorgungssystem setzen“, kritisiert auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Und Jochen Stay, Sprecher von ".ausgestrahlt": "„Dass sieben bis acht Reaktoren stillgelegt werden, ist ein großer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken, die meisten davon noch über mehr als drei Bundestagswahlen hinweg, verdient aus unserer Sicht nicht das Etikett `Ausstieg'. Der Beschluss ist nicht unumkehrbar ... Wir werden dafür streiten, dass die Reaktoren schneller stillgelegt werden. Der Streit um die Atomkraft ist noch nicht vorbei."

Die Atomkraftbefürworter stehen mit dem Rücken zu Wand - die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit ist unbedingt notwendig und mit dem dem aktiven Widerstand auch durchsetzbar! Verstärken wir den Widerstand auf der Straße, in den Betrieben, bei den Montagsdemos! Organisieren wir zahlreiche Jugendliche in den rebellischen Widerstandsgruppen des REBELL! Ein wichtiger Beitrag dazu wird auch die einjährige Kampagne von ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties an Organizations) und dem ILPS (International League of Peoples Struggle) zur sofortigen Stilllegung aller AKW ab dem 1. September werden.