Politik

CSU und FDP einig: „Anti-Terror-Gesetze“ werden verschärft

30.06.11 - Gestern einigten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf, dass die sogenannten „Anti-Terror-Gesetze“ vier weitere Jahre Gültigkeit haben sollen. Entgegen der Darstellung in großen Teilen der bürgerlichen Presse handelt es sich dabei allerdings um eine Verschärfung des Abbaus bürgerlich-demokratischer Rechte und nicht um ein Zugeständnis an liberalere Positionen der Justizministerin.

Die „Anti-Terror-Gesetze“ wurden nach dem verabscheuungswürdigen Angriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 aus den Schubladen des Innenministeriums gezaubert. Zunächst sollten sie befristet gelten, wurden aber zwischenzeitlich verlängert und sollten am 12. Januar 2012 auslaufen. Nach dem neuen Beschluss sollen die meisten Gesetze nun weitere vier Jahre gelten. Auch die SPD-Führung hat sich für eine Verlängerung ausgesprochen.

Mit den 24 „Anti-Terror-Gesetzen“ wurde der „legale“ Weg breit geebnet für eine wesentlich umfassendere Bespitzelung der Bevölkerung durch Geheimdienste, Polizei und Behörden. "Terrorgefahr" war das Zauberwort, mit dem die Akzeptanz durch die Bevölkerung erreicht werden sollte. Da wurden Koffer gefunden, Leute verhaftet (die man dann stillschweigend wieder frei ließ) und gar schreckliche "Terrror"-Warnungen ausgesprochen ... Gesetz wurde die Überwachung von Telefonverbindungen, das Ausspähen des Standorts von Handy-Nutzern (samt dem Umfeld der „Oberservierten“); Reisebüros und Fluglinien müssen die Geheimdienste auf Anfrage informieren über ihre Kunden samt Gepäck, ein zentrales Fahrzeugregister wurde eingeführt, was die Schnüffler jederzeit einsehen können; die Geheimdienste dürfen auch Konten überprüfen – es gibt z.B. Vermutungen, dass die versuchte Kontenkündigung von Deutscher Bank und Commerzbank gegen die MLPD auf diese Gesetze zurückgeht (siehe dazu RF-Artikel 48/09).

Verschärft im Visier auch Migranten und Organisationen von Migranten, die oft die Befreiungskämpfe in ihren Ländern unterstützen. Zehn Jahre lang werden zum Beispiel Fingerabdrücke und persönliche Daten von Flüchtlingen zentral gespeichert und jeder, von dem „belegt“ werden kann, dass er einer sogenannten „Terrororganisation“ angehört, kann ausgewiesen werden. Abschiebegrund ist auch der „Aufruf zur Gewalt“, um politische Ziele durchzusetzen. Dazu rechnen die staatlichen Spitzel, wie man weiß, inwischen auch jede Blockade gegen Faschisten oder S21 ...

Was nach der Ministervereinbarung jetzt als „Entschärfung“ vermittelt werden soll, sind Dinge, die für die Überwachung inzwischen relativ uninteressant geworden sind: der „kleine Lauschangriff“ durch mit Mikros verkabelte Polizisten soll fallen (dafür gibt es längst bessere Methoden) und auch die Überwachung des Postverkehrs – sehr viel wird sowieso nicht mehr über Briefpost kommuniziert. Die Speicherung von Überwachungsdaten soll von 15 auf 10 Jahre reduziert werden und statt bisher ausreichender „Anhaltspunkte“ für die Überwachung sollen künftig „Tatsachen“ notwendig werden – was immer der Staatsapparat sich unter diesem Begriff zusammenbiegt. Real ist keine „Entschärfung“, sondern eine Verschärfung geplant. So werden sowohl Kontodaten wie Informationen über Flüge künftig zentral erfasst und damit ein umfassender Zugriff erleichtert.

Die sogenannten „Anti-Terror-Gesetze“ sind ein umfassendes Bespitzelungs- und Unterdrückungspaket der Herrschenden, das sich in erster Linie gegen antiimperialistische und revolutionäre Kräfte richtet. In zahlreichen Ländern wurden nach dem 11. September solche Gesetze eingeführt, nachdem unter Führung des US-Imperialismus der Begriff „Anti-Terror-Kampf“ für die weltweite Aufstandsbekämpfung erfunden worden war. Eine Verordnung des EU-Rats vom 27.12.2001 „zur Bekämpfung des Terrorismus“  legtt den eigentlichen Zielpunkt relativ ungeschminkt offen. Eine Handlung sei als „terroristisch“ zu bekämpfen, „wenn sie mit dem Ziel begangen wird, ... eine Regierung oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.“ Haben sie so mächtige Feinde? Angesichts der revolutionären Gärung im Mittelmeerraum, die in Griechenland aktuell das Potential hat, in eine revolutionäre Situation überzugehen, wird deutlich, wogegen die Herrschenden sich wappnen wollen. In immer mehr Ländern wird von den Massen die bestehende, kapitalistische „Grundstruktur“ infrage gestellt und keine „Anti-Terror“-Politik der Herrschenden wird den Kampf um die soziale und nationale Befreiung auf Dauer aufhalten können.