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Der revolutionäre Funke hat auch Westafrika erreicht

Der revolutionäre Funke hat auch Westafrika erreicht
Straßenkämpfe in Dakar

28.06.11: Eine aufstandsähnliche, überwiegend von Jugendlichen getragene Massenbewegung in der senegalesischen Hauptstadt Dakar und anderen Städten wie Kaolack, brachte vergangene Woche Mittwoch und Donnerstag innerhalb von zwei Tagen eine reaktionäre Abänderung der Verfassung zu Fall. Die Jugendlichen hatten von den Kämpfen in Ägypten und Tunesien gelernt. Der seit 2000 amtierende Präsident Abdoulaye Wade wollte vor der im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahl die Verfassung mit seiner Parlamentsmehrheit von 88 Prozent so abändern lassen, dass für die Wahl zum Präsidenten im ersten Wahlgang nur 25 Prozent der Stimmen notwendig sind.

Zugleich sollte mit dem Präsidenten auch der Vizepräsident mit gewählt werden, der dem Präsidenten automatisch folgen sollte. Hier ist der Präsidentensohn Karim Wade vorgesehen, der bereits 4 wichtige Ministerämter inne hat. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Bereits bei der Eröffnung des „Weltsozialforums“ im Februar 2011 gab es Massendemonstrationen von Frauen, die auf Schildern forderten: „Wade hau ab“.

Begonnen hatten die Proteste bereits am Vormittag vor der Universität in Dakar, wo ein großes Feuer auf der Straße entfacht worden war. Die Polizei griff die Jugendlichen brutal an. Danach strömten die Jugendlichen aus der Médina (einem dicht bewohnten Vorort in der 2,45 Millionenstadt) hervor und nahmen entschieden die Auseinandersetzungen mit der Polizei auf, um Richtung Zentrum und Parlament zu ziehen, wo die Abgeordneten die Verfassungsänderung berieten. Tausendfach hallten die Parolen durch die Stadt: „Auflösung der Regierung und des Parlaments.“ „Wade hau ab.“

Schwer bewaffnete Polizei versuchte mit Tränengasgranaten die Jugendlichen am Zugang zum Soweto-Platz vor dem Parlament zu hindern und diese einzukreisen. Die Jugendlichen griffen die Polizei mit Steinen an, mit Rufen „Raus, raus, reiht euch ein, man stirbt nur einmal“ kam massenhaft Verstärkung aus allen Richtungen. Straßenbarrikaden mit brennenden Reifen wurden errichtet, das Parlament und das Hotel der Abgeordneten angegriffen. Zielscheibe war auch die öffentliche Fernsehstation, die ausgebrannt wurde, ebenso Ministerialgebäude, ein Agro-Industrieller Block, und eine Versicherung.

Erst nach Stunden heftiger Straßenschlachten, bei der Schusswaffen eingesetzt und die Polizei erstmalig neuartige Wasserwerfer mit kochend heißem Wasser einsetzte, ebbten die Auseinandersetzungen ab. Im Parlament musste schließlich der Parlamentspräsident den Abgeordneten mitteilen: „Wir sind nicht mehr in Sicherheit“. Seine zweite Meldung war: "Präsident Wade hat beschlossen, den Gesetzesentwurf auf Anraten religiöser Führer zurückzuziehen".

Das herrschende Regime war zum sofortigen Nachgeben gezwungen, da es in den übrigen acht Großstädten von Senegal Demonstrationen unter der Parole „Wir sind das Volk“ und „Auflösung des Parlaments“ gab. Innerhalb weniger Stunden hätten sich die Massenkämpfe bis dorthin ausgebreitet. Die Massenproteste waren nach Berichten senegalesischer Medien von verschiedenen Zusammenschlüssen vorwiegend Jugendlicher organisiert worden, die sich „Bewegung Die Schnauze voll“ nennt, oder APO (Außerparlamentarische Opposition)

Bei einer überfüllten Versammlung am Tag vor dem Massenprotest im Zentrum von Dakar meinte Alioune Tine , ein in ganz Westafrika bekannter Menschenrechtsaktivist und Präsident der panafrikanischen Organisation RADDHO (Afrikanische Versammlung zur Verteidigung der Menschenrechte) : „die Legitimität ist nicht mehr im Parlament, sondern von jetzt an auf der Straße; der Souverän ist nicht mehr das Parlament, sondern ab nun die Straße“. Der Straßenverkäufer Assane sagte am Tag nach den Auseinandersetzungen: „Die Jugend hat gezeigt, dass nichts mehr ohne sie im Senegal möglich ist. Die Nationalversammlung sollte aufgelöst werden, denn die Abgeordneten waren bereit, für diese Verfassungsänderung zu stimmen.“ („Walfadjri“ 25.6.11)