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Griechenland - "Revolution ist die Lösung"

29.06.11 - Heute ist der zweite Tag des Generalstreiks in Griechenland. Seit etwa 10 Uhr füllt sich der Platz vor dem Parlament in Athen, obwohl seit dem frühen Morgen ein großes Polizeiaufgebot ihn abgeschirmt hat. Viele kommen vom Syntagmaplatz, wo sie seit Wochen ihre Zelte in den Grünanlagen aufgeschlagen haben. Dort gab es gestern über 200 Verletzte durch Polizeiknüppel und Tränengas, dessen Schwaden noch heute über dem Areal liegen. Auch aus entfernten Teilen des Landes kommen Menschen. Eine Delegation ist aus dem nordgriechischen Thessaloniki angereist. Der Ausstand ist der vierte Generalstreik in diesem Jahr.

Aufgerufen haben die Gewerkschaften ADEDY und GSEE. Die "Kommunistische Organisation Griechenlands" KOE, die auch wie die MLPD Mitglied der ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) ist, erklärt heute auf ihrer website: "Ziel ist die Annahme des 'Mittelfristigen Programms' zu verhindern, dass von der Troika Weltwährungsfonds, EU und Europäische Zentralbank gefordert und von der Papandreou-Regierung unterstützt wird". http://www.international.koel.gr/ 

Ministerpräsident Panpandreou will bis zum Jahr 2015 Staatsunternehmen im Wert von 50 Milliarden Euro an internationalen Großbanken und Konzerne verscherbeln und aus der Bevölkerung durch eine rigorose Umverteilung 28 Milliarden Euro herauspressen.Unter dem Druck der Öffentlichkeit hing seine Mehrheit in den eigenen Reihen seiner sozialdemokratischen Partei am seidenen Faden. Und die konservative Opposition wagte es bis zum Schluss nicht, sich offen zum Buhmann zu machen. Hektisch haben führende Repräsentanten der EU und des Finanzkapitals die griechische Regierung beschworen, nicht vor dem Druck der Massen einzuknicken.

Die zukünftige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, fordert die griechische Opposition zum Schulterschluss mit Papandreou auf. Der Chef der Griechischen Nationalbank jammerte, es sei "Selbstmord", wenn Griechenland sich nicht der EU unterwerfe. Die Finanzminister der EU streiten derzeit über ein "französisches Modell" für Griechenland. Es sieht vor, dass 50 Prozent der auslaufenden griechischen Schulden wieder in griechische Papiere angelegt werden, die dann auf 30 Jahre laufen sollen. Sie schieben die Schulden wie einen Schneepflug vor sich her und glauben sich dem zu entledigen, wenn sie den ganzen Haufen über die Massen schütten. 

Die Tarifarbeitszeit soll ohne Lohnausgleich um 2,5 Stunden pro Woche verlängert werden, jedem Beschäftigten soll über 3 Jahren im Schnitt ein rund 400 Euro hoher "Solidarbeitrag" abgeknöpft werden. Der Begriff lehnt sich direkt an das deutsche Vorbild an. Die Grundrente soll auf Jahre eingefroren werden. Für bisher von den Kassen bezahlte Medikamente müssen die Griechen künftig einen großen Anteil selbst bezahlen. 

Was die Herrschenden besonders umtreibt, ist die revolutionäre Gärung im Lande unter der Akropolis. Große Transparente tragen die deutliche Aufschrift: "Revolution ist die Lösung!" Die Massen wollen nicht mehr so weiterleben wie bisher. Die Herrschenden fürchten, dass die revolutionäre Gärung im übrigen Europa Schule macht und in Griechenland in eine revolutionäre Situation übergehen könnte. Sie dachten noch im letzten Jahr, sie hätten die Massenkämpfe in den Griff bekommen.

Sie haben extra eine sozialdemokratische Regierung ins Amt gehievt, von der sie hofften, dass sie die Kämpfe unterminiert und wieder parlamentarische Hoffnungen beleben könnte. Das war ihr zeitweilig zwar auch gelungen und manche kämpferischen Kräfte in Griechenland waren darüber enttäuscht. Jetzt muss aber Papandreou Farbe bekennen. In den Massenbewegungen sind in den letzten Monaten wichtige Auseinandersetzungen gelaufen, ob und wie der Weg des selbständigen Kampfes weiter gegangen werden soll. Die revolutionären Aufstandsbewegungen in Nordafrika, die Jugendrebellion in Spanien und der Aufschwung der Volksbewegungen in anderen südeuropäischen Ländern haben zur Klärung mit beigetragen.

In der neuen Roten Fahne, die morgen erscheint, heißt es: "Dieser Kampf ist - gegen alle spalterische Hetze in den Massenmedien - unser Kampf, den wir zusammen mit der noch jungen ICOR durch praktische Solidarität in den Betrieben und Gewerkschaften, auf den Montagsdemonstrationen, unter den Frauen und der Jugend unterstützen. Ein erster Schritt ist die Teilnahme einer Delegation des Jugendverbands REBELL am Widerstandsfestival der griechischen Jugend am kommenden Wochenende vom 1. bis 3. Juli in Athen."