Umwelt

"Grüner" Parteitag bekennt Farbe - für "schwarz-gelb"

27.06.11 - Seit dem Super-GAU in Fukushima sind bemerkenswerte Entwicklungen in der Energiepolitik eingetreten. Die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland ist im März sprunghaft gewachsen. Die Stimmung gegen die Atomenergie ist weltweit gekippt und das Lager der Verteidiger bröckelt zusehends. Was noch vor einem halben Jahr undenkbar schien: Angela Merkel läutete den Abschied von der Atomenergie ein. Allerdings mit angezogener Handbremse. Zehn Jahre soll auf deutschem Boden noch Atomstrom produziert werden dürfen. Der Brennstoffkreislauf mit Wiederaufbereitungsanlage und Zwischenlagern bleibt unberührt. Dabei halten sogar regierungsnahe Institute den vollständigen Ausstieg in 5 Jahren für möglich. Namhafte Wissenschaftler plädieren für einen sofortigen Ausstieg.

Seit Fukushima waren für viele Menschen die Grünen der Hoffnungsträger. Viele Wähler gaben ihnen per Stimme einen Vorschuss. Sie haben erwartet, dass diese ihn nutzen würden, um in den Parlamenten weiter Druck zu machen und eine frühere bzw. sofortige Abschaltung aller Atommeiler durchzusetzen.

Auf dem Sonderparteitag der Grünen am Wochenende stand nun die Frage, ob die Grünen im Bundestag dem Atomgesetz der Kanzlerin zustimmen oder es ablehnen wollen. Was die Parteispitzen dort mit schauspielreif kämpferisch vorgebrachten Gesten demonstrierten, war ein einziger Offenbarungseid und  Kniefall vor der Atompolitik der Kanzlerin. Lautstark polterte Jürgen Trittin: „Wie glaubwürdig wäre es, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden? … Da muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen und darf nicht für 2040 stimmen – das ist die Abstimmung, um die es geht.“  Die Spitze der Grünen hat sich wohl der Lieblingsargumentation der Kanzlerin angepasst, nach der sie jede Unterwerfung unter ihren Kurs als alternativlos hinstellt.

Alternativlos? Das ist völlig lächerlich, die Bundesregierung steht in der AKW-Frage mit dem Rücken an der Wand. Keine Regierung hätte es sich leisten können, am Gesetz für die Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 festzuhalten. Mit einem Nein der Grünen zu dem faulen Kompromiss eines halbherzigen Ausstiegs hätten sie die Kanzlerin noch mehr in Bedrängnis gebracht und der Anti-AKW-Bewegung den Rücken gestärkt. Mit jedem Jahr, das ein AKW wie Biblis A in Betrieb ist, produziert es eine Radioaktivität in der Menge  von 1.200 Hiroshima-Bomben und hinterlässt es Atommüll von 30 Tonnen jährlich. Eine sofortige Stilllegung aller AKW ist notwendig und möglich.

Die MLPD hatte die Widerstandsbewegung davor gewarnt, ihre Hoffnungen in ein grünes Wunder im Bundestag zu setzen.  Wie berechtigt das war, bestätigt sich jetzt. Das dient auch der Klärung, wie die Fronten verlaufen. Gesellschaftsrelevante Umweltverbände haben heute ihre Distanzierung und Kritik am Kurs der Grünen zum Ausdruck gebracht. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger kritisierte gegenüber der Presse die Beschlüsse des Sonderparteitags scharf: Sie seien "nicht nachvollziehbar" und hätten "erhebliche Empörung und Enttäuschung" ausgelöst. Die Grünen hätten nun ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Greenpeace appellierte gestern an alle Parteien, "dem Antrag der Regierung nicht zuzustimmen."  Die Anti-AKW-Plattform "Ausgestrahlt" verurteilt den Beschluss als Legitimation "für den Weiterbetrieb mit mehr Atommüll, mehr Atomrisiko", sie nehme "dem Protest Schwung und Hebel".

Der "grüne" Sonderparteitag vom Samstag hat sich gegen die Anti-AKW-Bewegung gestellt. Ob er dem Widerstand den Schwung nimmt, muss sich zeigen. Der Hebel für den aktiven Widerstand sind die Grünen nicht. Aber die Tausende Anhänger und Mitglieder müssen sich jetzt entscheiden: Resignieren und Unterordnung unter die Regierungspolitik oder für eine sofortige Stilllegung aller AKW einzutreten und sich in die kämpferische internationale Widerstandsfront zur Stilllegung aller AKW einzureihen.