Politik

05.07.11 - EU-Druck für Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung erneut zu einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert, nach der auch vor allem Politiker von CDU/CSU drängen. Damit reagieren die Herrschenden der EU auf die zunehmenden Destabilisierung ihres Systems. Offiziell wird die Massenüberwachung durch Vorratsdatenspeicherung mit der Fahndung nach Kinderpornografie begründet. Beim Bundeskriminalamt kümmern sich jedoch nur sechs Ermittler um das Löschen von Missbrauchsabbildungen von Kindern im Internet.