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Panzer aus Deutschland für erzreaktionäres Regime

06.07.11 - Heute wird im Bundestag über den Verkauf von insgesamt 200 Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“ an Saudi-Arabien diskutiert, der dieser Tage deutschlandweit für Empörung sorgt. In der vergangenen Woche wurde im Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel hinter verschlossenen Türen der Verkauf des schweren Kampfpanzers auf die arabische Halbinsel abgesegnet. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind diese Pläne mit den USA und Israel abgesprochen worden. Nach nicht dementierten Medienberichten hat die Bundesregierung bereits 44 Stück nach Saudi-Arabien verkauft.

Die breite Empörung ist berechtigt: Das erzreaktionäre wahabitische Regime der ibn Saud-Dynastie ist weltweit eine der rückschrittlichsten Diktaturen überhaupt. Während die Königfamilie und eine kleine supperreiche Oberschicht dank sprudelnder Ölquellen und den daraus resultierenden Petro-Dollars buchstäblich im Geld schwimmen, verelenden die Massen mehr und mehr. Widerstand wird blutig unterdrückt. Nicht von ungefähr kam es im Verlauf der revolutionären Gärung in Tunesien und Libyen auch zu Massenprotesten in der saudischen Hauptstadt Riad, die das Regime allerdings mit brutaler Härte im Keim erstickte. Im weiteren Verlauf schickte Saudi-Arabien auch Panzertruppen ins Nachbarland Bahrain, die halfen, die dortigen Aufstände niederzuschießen.

Die saudische Dynastie besinnt sich auch ihrer „guten Tradition“, gestürzten Ex-Diktatoren Asyl zu gewähren. Aktuell nehmen sowohl der tunesische Präsident Ben Ali als auch der geflohene ehemalige jemenitische Staatschef Saleh die Gastfreundschaft der ibn Saud-Dynastie in Anspruch. Die Verlautbarungen der Merkel-Regierung über die Anerkennung des berechtigten Kampfs der Massen in den Mittelmeerländern erweisen sich einmal mehr als Phrasen zur Bemäntelung der imperialistischen deutschen Machtpolitik. Da wird der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, schon deutlicher: Er betont die „strategischen Interessen“ bei diesem Geschäft. Saudi-Arabien ist momentan eine der wichtigsten Bastionen der westlichen Imperialisten im arabischen Raum. Die „Süddeutsche Zeitung“ brachte am 5.7. einen Bericht, in dem es unter Berufung auf Regierungskreise hieß, dass mit den Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien  ein Land unterstützt werde, das nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien  der „letzte und wichtigste Stützpfeiler“ in der Nahost-Region sei.

Die Zahlen der Rüstungsverkäufe der letzten Jahre in den Wüstenstaat untermauern das. Vor diesem Hintergrund einen der modernsten Kampfpanzer der Welt an dieses Land zu liefern, beweist Kontinuität in der deutschen Regierungspolitik: Nach dem jüngsten Rüstungsexportbericht hat die Bundesregierung allein 2009 sieben Geschäfte über insgesamt 168 Millionen Euro mit der ibn-Saud-Dynastie getätigt. Damit liegt der arabische Flächenstaat auf Platz sechs der Bestimmungsländer für deutsche Rüstungsgüter. Deutschland ist heute Waffenlieferant Nummer drei auf der Welt hinter den USA und Russland. 2009 waren auch Griechenland und die Türkei Empfänger der – von den deutschen Rüstungskonzernen Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall gebauten - „Leopard“- Panzer. Beide Länder sind die Hauptadressaten der deutschen Rüstungsmonopole. 2009 gingen ein Drittel aller deutschen Waffenexporte in diese Länder.

Die berechtigte Kritik von SPD- und Grünen-Führung hat allerdings einen sauren Beigeschmack. Schon unter der rot-grünen Bundesregierung wurden jede Menge Maschinenpistolen, Munition, Kanonen usw. an die saudischen Diktatoren verkauft! Auch ist die Beteiligung deutscher Truppen am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien unter einer rot-grünen Regierung und einem grünen Bundesaußenminister und Vize-Kanzler Joschka Fischer noch nicht vergessen. Als Hohn muss deshalb auch die Aussage von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gesehen werden, die schwarz-gelbe Regierung habe gegen einen parteiübergreifenden Konsens verstoßen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Über Jahre hinweg wurde auch die türkische Armee mit schweren und leichten Waffen aus deutschen Beständen und deutscher Produktion aufgerüstet, um das kurdische Volk zu unterdrücken!

Der nun aufgedeckte Waffendeal mit Saudi-Arabien zeigt eines: Der Imperialismus gerät in immer tiefere Probleme. Aus Angst vor den aufbegehrenden Massen rüstet sich das morsche System immer weiter und betreibt eine aktive Faschisierung des Staatsapparats. Ein klares „Nein“ zu den Waffenlieferungen an die Regimes in den Mittelmeerländern und im arabischen Raum und aktive Solidarität mit den kämpfenden Massen in diesen Ländern steht auf der Tagesordnung.