Politik

Schluss mit der Kriminalisierung von S21-Gegnern!

08.07.11 - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ließ gestern morgen Büroräume der Parkschützer und ihres Sprechers Matthias Herrmann durchsuchen. Sie begründete das mit dem Vorwand, damit Videoaufnahmen von der Bauplatzbesetzung am 20.09 sicherstellen zu wollen. Allerdings befinden sich diese betreffenden Videoaufnahmen für jeden zugänglich auf youtube. Die Parkschützer hatten diese Aufnahmen selbst veröffentlicht und dazu auch eine Pressekonferenz durchgeführt. Denn die Aufnahmen dokumentieren auch den Versuch eines eingeschleusten Polizeiprovokateurs, Teilnehmer des Bauplatzbesetzung zur mutwilligen Zerstörung von Baumaterial zu animieren. Dass dieser Versuch scheiterte und den Zorn der Besetzer hervorrief, wurde danach zu einer fast beispiellosen Kriminalsierungswelle genutzt. Danach soll der Zivilpolizist,der noch munter telefonierte und schon zwei Tage aus dem Krankenhaus entlassen wurde, angeblich „halb tot“ geschlagen worden sein. 

Diese Kriminalsierungsversuche gegen den aktiven Widerstand müssen von der gesamten Protestbewegung gegen S21 zurückgewiesen werden. Sie darf sich nicht spalten lassen. Hintergrund des Vorgehens gegen S21 Gegner ist auch die Tatsache, dass wöchentlich neue vertuschte Fakten gegen S21 ans Licht kommen. So deckte die letzte Ausgabe des „Spiegel“ auf, dass bereits im jahr 2005 bahnintern klar war, dass die Kosten für S21 weit über 5 Milliarden Euro liegen.  Noch vier Jahre später (!)  verkündete der Bahnchef immer noch, dass die Grenze von 4,5 Milliarden Euro gehalten werde.

Weiter wurde aufgedeckt, dass in den Kreisen der Führung der Bahn auch klar ist, dass die angeblichen Kosten für die  auch von den Grünen befürwortete Neubaustrecke Wendlingen-Ulm von 1,35 Milliarden Euro sich „praktisch verdoppeln“. Es gibt also Gründe mehr als genug, sich massenhaft an der Demonstration am Samstag, den 9. Juli um 14.30 Uhr am Hauptbahnhof  unter dem Motto „Baustopp für immer“zu beteiligen.