Betrieb und Gewerkschaft

Schwerbehindertenvertreter-Wahlen 2010 bei Daimler: Diese Wahl war ungültig!

Stuttgart (Korrespondenz), 08.07.11: Der Verdacht auf Wahlfälschung der Wahlen der Schwerbehinderten-Vertretung (SBV) bei Daimler in Stuttgart vom 10.11.2010 besteht schon lang und wurde gestern bei der Verhandlung vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht 2011 für 32 Zuhörer erhärtet. Geklagt hatte eine ganze Reihe von Daimler-Kollegen, unter ihnen Volker Kraft von den "Offensiven Metallern" darauf, diese Wahlen für unwirksam zu erklären, ein Antrag, der von Daimler in der Verhandlung zurückgewiesen wurde. (Über diesen Fall hat die "Rote Fahne" mehrfach berichtet.)

Die Kläger machten in der Begründung ihres Antrags im Rahmen der letztjährigen SBV-Wahlen auf eine ganze Reihe von Vorfällen aufmerksam, die samt und sonders auf Wahlmanipulation hinweisen. So wurden vom Wahlvorstand die Wählerlisten nicht ausgelegt, womit auch keine Möglichkeit bestand, sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und keine Übersicht über die Anzahl der Wahlberechtigten möglich war. Von der Liste von Volker Kraft wurden darüber hinaus kurzerhand Stützunterschriften gestrichen. Durch solche massiven Behinderungen besteht die Möglichkeit, für die Konzernleitung unbequeme Kandidaten von vornherein zu benachteiligen und ihr genehmen Kandidaten Vorteile zu verschaffen. Ein direkter Verstoß gegen geltendes Recht war dann die Stimmenauszählung durch den Wahlvorstand, die rechtswidrig noch während Öffnung der Wahllokale begonnen hatte, und die so organisiert war, dass ihre öffentliche Überpüfung nicht mögliich war. Auch das ist zwingend vorgeschrieben.

Dies und weitere Fakten weisen auf massive Wahlfälschung hin. Zu all diesen Vorwürfen meinten die anwesenden Daimler-Anwälte allerdings nur, sie könnten keine Verstöße gegen geltendes Recht erkennen. Daimler ist wohl sehr an der Installierung einer "handzahmen" Schwerbehindertenvertretung gelegen. Während der gesamten Verhandlung überzeugten besonders die präzisen Aussagen von Volker Kraft wie auch von einem seiner Kollegen und das engagierte Auftreten ihres Anwalts. 

Die Urteilsverkündung ist am 2. August 2011.