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UN-Ausschuss fällt vernichtendes Urteil über die deutsche Sozialpolitik

07.07.11 - Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat in seinem Maibericht über die soziale Lage vor allem für Arbeitslose, Migranten, Alte, Frauen, Pflegebedürftige sowie Jugendliche und Kinder in Deutschland ein vernichtendes Urteil gefällt. Danach leben 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze. Und das selbst nach geschönten Zahlen der Bundesregierung, auf die sich der UN-Ausschuss bezieht. Denn schon 2008, d.h. vor Beginn der Weltwirtschaftskrise und Finanzkrise, waren laut Statistischem Bundesamt rund 12,5 Millionen Menschen und damit etwa jeder Sechste in Deutschland von Armut bedroht  -  rund ein Drittel mehr als 1998. Als armutsgefährdet gilt man, wenn man mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen muss. 2008 waren das 929 Euro monatlich. Während der Wirtschaftskrise ist aber wegen sinkender Löhne und der rasanten Zunahme von Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen die Zahl der armen Menschen noch deutlich gestiegen.

Von allen 19- bis 25-Jährigen galten schon 2008 knapp ein Viertel als arm. Arbeitslose sind mit deutlich über 60 Prozent am meisten von Armut bedroht. In Haushalten von Alleinerziehenden, also überwiegend Frauen, leben fast 40 Prozent an oder unter der Armutsgrenze. 2,5 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Laut dem UN-Ausschuss sind viele Familien in Deutschland so arm, dass jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule gehen muss und häufig mangelhaft ernährt wird. Die Mehrheit der Kinder armer Familien würde keinen Schulabschluss erreichen. 1,3 Millionen Menschen benötigen trotz Arbeit die "Aufstockung" durch Hartz IV. Dabei gewährt die monatliche Grundsicherung von 365 Euro Arbeitslose "keinen angemessenen Lebensstandard" (UN-Ausschuss). Kritisiert wird auch, dass Arbeitslose "jeden zumutbaren Job" akzeptieren oder unbezahlte Arbeit leisten müssen. Der UN-Ausschuss rügte außerdem die Benachteiligung von Frauen und Behinderten auf dem Arbeitsmarkt. Er bestätigt auch die Kritik vieler Sozialverbände, dass Menschen mit Migrationshintergrund selbst in der zweiten und dritten Generation stark benachteiligt sind bei der Ausbildung und weit überdurchschnittlich oft arbeitslos sind. Asylbewerbern in Deutschland fehlt es an einer grundlegenden sozialen und gesundheitlichen Versorgung, sie müssen in mangelhaften Unterkünften leben und haben kaum Möglichkeiten zu arbeiten.
Die Kritik des UN-Ausschuss ist ein vernichtendes Urteil  über die Lebenslüge vom sogenannten "Sozialstaat" Deutschland, den alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit als mustergültig in der Welt zur Schau stellen. Es hat ihn nie gegeben. Mit der Krise wird der Klassengegensatz zwischen den herrschenden Monopolen und der Masse der arbeitenden Bevölkerung immer offensichtlicher. Auf die UN-Schelte hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hektisch reagiert. Dem Bericht sei kein Glauben zu schenken, da außer den UN-Experten auch Nichtregierungsorganisationen mitgearbeitet hätten. Dann behaupteten sie, dass die Zahlen veraltet seien.  Dabei hätten die neuesten Zahlen den Bericht sicher noch schärfer ausfallen lassen. So hat sich die Quote der Arbeitslosen unter den 15- bis 25-Jährigen seit Beginn der Weltwirtschaftskrise bis heute dreimal so stark entwickelt wie in allen anderen Altersgruppen. 

Der UN-Ausschuss ist nun keineswegs eine kapitalismuskritische Institution. Ihn treibt vielmehr die Sorge um, wie man verhindern kann, dass weitere soziale Sprengsätze explodieren wie in Nordafrika oder in Spanien und Griechenland. Denn immer mehr Menschen, und vor allem junge Leute wollen es weltweit nicht mehr hinnehmen, dass ihnen diese Gesellschaftsordnung keine oder nur immer schlechtere Perspektiven zu bieten hat. Deshalb dient die Kritik in dem Bericht des UN-Ausschusses vor allem als eine Aufforderung an die bürgerlichen Politiker, der weiteren Revolutionierung der Massen entgegen zu wirken. Angesichts der immer umfassenderen Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ist das letztlich aber so unmöglich wie die Quadratur des Kreises.