Umwelt

NRW-Landesregierung knickt gegen Merkels Atompolitik ein

07.07.11 - Täglich gehen die Proteste gegen den Betrieb der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau weiter:

Seit heute Morgen prangt in luftiger Höhe ein Anti-Atomkraft-Transparent mit der Aufschrift: "Atomtod made in Germany – Uranwirtschaft jetzt abschalten!" Es wurde von Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation "Robin Wood" angebracht. Der aktive Widerstand ist der richtige Weg, die lebensbedrohende Kerntechnik vollständig abgeschaltet wird. Dafür hat die SPD/Grüne- Landesregierung das beste Argument geliefert. Sie hat den Antrag für die heutige Abstimmung im Bundesrat zurückgezogen, die Zustimmung zu den schwarz-gelben Atomgesetzen von der Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau abhängig zu machen. Die seltsame Begründung war, dass sie ohnehin keine Mehrheit erhalten hätten, da der Atomausstieg in den Ländern sehr umstritten sei. Mit der absurden Begründung würde jede parlamentarische Opposition überflüssig.