Betrieb und Gewerkschaft

Vier Monate Arbeitskampf der Lokführer gegen Lohndumping Spaltung und Maßregelungen

08.07.11 - Aktuell stehen Lokführer bei der Vogtlandbahn und bei CANTUS (Hessen) im Streik. Diese Arbeitskämpfe bei einigen sogenannten "Privatbahnen" ziehen sich schon lange hin. Im Februar stimmten über 90 Prozent der in der GDL organisierten Lokführer für einen unbefristeten Streik zur Durchsetzung eines Flächentarifvertrags (Bundesrahmentarifvertrag und Betreiberwechseltarifvertrag). Mit den ersten bundesweiten Streiks bei allen Bahngesellschaften im Personen und Güterverkehr hat die Deutsche Bahn es vorgezogen  diese Tarifverträge und weitere Verbesserungen für die Lokführer zu unterschreiben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie mit dem Widerstand gegen „Stuttgart 21“ bereits einen Großkonflikt am Hals hat. Die Front der Unternehmen, die einen Rahmentarifvertrag für dei Lokführer verweigern wird seitdem immer kleiner.

Nur noch die Eisenbahnunternehmen des Veolia-Konzern, der BENEX-Gruppe (Muttergesellschaft v.a. die  Hamburger Hochbahn) und von CANTUS stellen sich quer. Nach einem beendeten Streik bei der Ostseeland Verkehr GmbH hat das zum französischen Großkonzern Veolia gehörende Unternehmen 15 Prozent aller Lokomotivführer auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Sie sollten während der Aussperrung kein Entgelt bezahlt bekommen, die Kollegen durften das Betriebsgelände nicht betreten und Betriebsratsmitgliedern wurde ein Hausverbot angedroht.

Um zu verhindern, dass die Unternehmen Streiks durch abgestimmte Gegenmaßnahmen unterlaufen, werden diese von der GDL nun kurzfristig ohne Zeitangabe über die Beendigung der Streiks angesetzt und jeweils über mehrere Tage bis zu 2 Wochen durchgeführt.

Die Forderung nach dem Flächentarifvertrag wurde und wird an alle Unternehmen  gestellt, unabhängig davon ob sie in einem Unternehmerverband sind oder nicht. Es geht um die Einheit aller Belegschaften, gegen eine Unterordnung unter die „Konkurrenzfähigkeit“ gegen Lohndumping, mit dem der Kampf um Marktanteile auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wurde. Der Streik trifft die Unternehmen auch im Regional- und Nahverkehr am Profitnerv, weil die Landesverkehrsgesellschaften (Bundesländer) die ausgefallenen Zugverbindungen an die Unternehmen nicht bezahlen. Verstärkt wird von den Unternehmensleitungen versucht die öffentliche Meinung, v.a. die Fahrgäste gegen die Streiks aufzubringen. Veolia, Benex und CANTUS verlangen nun ein „Schlichtungsverfahren“, gleichzeitig wird in der Presse gegen die Lokführer gehetzt: „Metronom droht das Todesurteil“ (BENEX-Gruppe) so die Überschrift eines Interviews im Hamburger Abendblatt mit deren Geschäftsführer. Die GDL erklärt, dass sie in der Frage nicht zurückweichen will:

 „Eine Schlichtung mit dem Ziel, nur haustarifliche Einzellösungen herbeizuführen, lehnt die GDL ab. Das Tarifniveau für Lokomotivführer steht nicht mehr zur Disposition, sondern ist in den inhaltsgleichen Rahmenregelungen bereits festgelegt“, so die GDL auf ihrer Homepage vom 5.7.

Unsere Solidarität gehört dem Arbeitskampf der Lokführer und ihrer Gewerkschaft. Ihnen gilt es den Rücken zu stärken in der sich verschärfenden Machtprobe mit den Konzernen.