International

13.07.11 - Israel: Boykott-Aufrufe künftig strafbar

Das israelische Parlament hat diese Woche beschlossen, dass alle Aufrufe zum Boykott von Waren, Betrieben oder Universitäten in Israel künftig bestraft wird. Das Gesetz stößt in Israel auf größte Empörung, weil es eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet. Gerade Friedensgruppen bzw. Gegner der anhaltenden Besetzung des Westjordanlandes rufen seit längerem erfolgreich zum Boykott von Waren aus Betrieben jüdischer Siedlungen im Westjordanland oder von Kultureinrichtungen in jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem. Ihnen drohen nach dem Anti-Bokott-Gesetz hohe Geldstrafen und Entschädigungsprozesse.