Afrika: Merkel auf der Ölspur

14.07.11 - Angela Merkel befindet sich zusammen mit einer großen Wirtschaftsdelegation seit Dienstag auf Afrika-Reise. Sie reist nicht, um angesichts der riesigen Hungerkatastrophe im Osten des Kontinents zu helfen, sondern um die Interessen der deutschen Übermonopole voranzubringen. So bot sie am ersten Tag ihres Besuchs dem Land Kenia eine Hungerhilfe von sage und schreibe 1 Million Euro an - das sind "peanuts"!. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki legte nach dem Besuch schon deutlicher offen, worum es ging: Es werde gemeinsame Investitionen geben vor allem in die geplante neue Ölpipeline zum Hafen Lamu und in den Ausbau dieses Hafens.

Auf Empörung stieß das Ergebnis von Merkels darauf folgendem Besuch in Angola: Im Gegenzug zu einer "Energie- und Rohstoffpartnerschaft" bot sie dem Präsidenten den Kauf von 6 - 8 deutschen Patrouillenbooten im Gesamtwert von bis zu 200 Millionen Euro und die Ausbildung von Marinesoldaten an. Dies nur wenige Tage, nachdem bekannt geworden ist, dass unter ihrem Vorsitz der Bundessicherheitsrat offensichtlich der Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat! (s. dazu auch unser aktuelles Titelthema in der „Roten Fahne“ 28). Es sei schließlich normal, dass jedes Land seine Grenzen sichern wolle, außerdem sei es das Ziel, die afrikanischen Armeen besser auszubilden, begründete Merkel diesen Handel. Das ist so scheinheilig wie das Lob für den „Partner“ Saudi-Arabien. Worum es geht: die Imperialisten brauchen stabile Verhältnisse für die Geschäfte ihrer Monopole und die Regierungen solcher Länder werden entsprechend ausgerüstet für die Aufstandsbekämpfung.

„Angola wird auch für die deutsche Industrie immer interessanter“, heißt es in einer Analyse der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesregierung, „Germany Tade & Invest“. Angola ist der zweitgrößte Ölproduzent Afrikas nach Nigeria. „Dennoch konnten die deutschen Unternehmen in Angola bisher nicht richtig Fuß fassen“, bedauert die „Deutsche Welle“ am 11.7.. „Die großen Bauaufträge gehen an brasilianische, portugiesische oder chinesische Firmen; die Erdöllizenzen an US-amerikanische, französische und brasilianische Konzerne“.

Am heutigen Donnerstag will sich die deutsche Kanzlerin in Nigeria mehr Zugriff deutscher Konzerne auf die Erdöl-und Erdgasvorkommen und auf Projekte der Infrastruktur sichern. Nigeria ist das mit 140 Millionen Menschen bevölkerungsreichste Land auf dem Kontinent und auf dem Weg, eine der führenden Wirtschaftsnationen in Afrika zu werden. Deutschland konkurriert dort seit Jahren mit anderen internationalen Konzernen aus den USA, China und Europa um die Ausweitung des Einflusses. Jetzt sehen die Imperialisten neue Chancen. „Germany Trade & Invest“ lobte am 28.4. die Wirtschaftspolitik von Präsident Goodluck Jonathan: „Ein wichtiger Beitrag der Fiskalpolitik zum weiteren Wachstum der Wirtschaft liegt in einer Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Richtung Kapitalinvestitionen sowie Reformmaßnahmen für Elektrizitätssektor und Erdölwirtschaft. So soll das in Arbeit befindliche neue Erdölgesetz ... nach Einschätzung von Experten neue Investitionsaktivitäten in diesem Sektor zur Folge haben ...“ Da wollen die deutschen Monopole nicht abseits stehen. 2008 wurde eine Deutsch-Nigerianische Energiepartnerschaft gegründet. Unter anderem hat sich durch sie die Siemens AG millionenschwere Aufträge ergattert. Wegen des Schmiergeldskandals hatte Nigeria den Siemenskonzern deshalb mit Sanktionen belegt – seit 2010 ist das Monopol aber wieder gut im Geschäft mit dem Bau von Gaskraftwerken. Am deutsch-nigerianischen Wirtschaftsforum, das sich heute trifft, sind unter anderem E.on, Siemens, Ruhrgas, die Lufthansa und die Commerzbank beteiligt.

Dass solche Geschäfte keineswegs auf gleicher Augenhöhe, zum gegenseitigen Vorteil der Beteiligten ablaufen, zeigt die Lage der Bevölkerung in Nigeria: weite Landstriche sind durch die rücksichtslose Ausbeutung des Öls durch internationale Übermonopole vergiftet, die große Mehrheit der Bevölkerung lebt in bitterer Armut, die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 48 Jahren. Das ist die Realität der imperialistischen Ausplünderung des afrikanischen Kontinents, bei der die deutschen Übermonopole sich einen größeren Anteil erkämpfen wollen.