Wirtschaft

EU vor neuem Krisengipfel

13.07.11 - Die internationale Verschuldungskrise greift dramatisch um sich und erreicht in Europa einen neuen Höhepunkt. Anfang der Woche drohte auch das nach Wirtschaftsleistung an achter Stelle der Welt liegende Italien in den Krisenstrudel zu stürzen. Italienische Staatsanleihen fielen in freiem Fall wie nie zuvor. Ein Treffen der Vertreter der 17 EU-Länder am Dienstag geriet bereits zum Krisengipfel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwichtigte, das sei ein ganz „gewöhnliches reguläres Treffen“ und die Warnungen vor einem Staatsbankrott Italiens seien „übliche Gerüchte“. Solche Antworten stehen bei den Herrschenden stereotyp vor jedem Schub nach unten in der internationalen Finanzkrise. Im Oktober 2009 stand erstmals Griechenland vor dem Offenbarungseid, Kredite nicht mehr zurückzahlen zu können. Kanzlerin Merkel mahnte damals, „man solle das Problem nicht überbewerten“, erinnert heute die „Frankfurter Rundschau.“ Am Freitag soll der nächste Sondergipfel folgen. Hektik ist angesagt.

Die um sich greifende internationale Verschuldungskrise ist die zwangsläufige Folge des internationalen Krisenmanagements nach dem Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008. Rund die Hälfte des Weltsozialprodukts wurde in die Banken gepumpt, um das internationale Finanzkapital nach dem Platzen der Spekulationsblase vor einem Zusammenbruch zu retten. Die Staatsverschuldung explodierte und steigert sich wie eine Bugwelle. Mit ein Grund für die Beschleunigung der Verschuldung ist, dass heute sämtliche Maßnahmen unmittelbar der Spekulation unterworfen sind, die sich chaotisch im Auf und Ab der Kurse entfaltet: Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte intern einen europaweiten Rettungsschirm von 1,5 Billionen Euro erwogen. Die Erwartung des daraus resultierenden Geldregens ließ die Kurse der Finanzunternehmen klettern. Gestern hat die italienische Regierung ein sogenanntes „Sparpaket“ von 47 Milliarden Euro gegen die Massen angekündigt. Prompt stiegen heute die zuvor rasend gefallenen Börsenkurse wieder.

Wenn große Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien Rettungsschirme brauchen, dann würde das rückwirkend die "Retter" selbst in den Schuldenstrudel hinein reißen.  Damit würde schlagartig auch der Schuldenstand der drei führenden EU-Länder ihre jährliche Wirtschaftsleistung übersteigen. In vielen Ländern hat die Verschuldung bereits negativ auf die Wirtschaftsentwicklung zurück geschlagen. Die meisten EU-Länder haben sogar den Vorkrisenstand vor 2008 nicht oder gerade mal erreicht. In Spanien ist die Konjunktur seit einem Jahr wieder deutlich rückläufig. In Belgien hat die lang anhaltende Depression zu einer politischen Dauerkrise geführt. Die abgewählte Regierung führt das Land provisorisch nunmehr seit einem Jahr. 

Jetzt macht das  Wort „Ansteckungsgefahr“ die Runde. Sie wollen sich nicht von den offenen politischen Krisen gegenseitig infizieren. Der tiefere Grund der Panik der Herrschenden sind die rebellierenden Menschen im Mittelmeerraum. In Griechenland entwickelt sich eine revolutionäre Krise. Ministerpräsident Papandreou ist nur knapp an einem schmählichen Abgang vorbei geschrammt. Und der in seinem eigenen Land Italien nicht minder unbeliebte italienische Ministerpräsident Berlusconi? Wenn er den „harten Kurs“ gegen das Volk nicht überlebt, wäre das ein Signal für europaweite Massenkämpfe in weiteren Ländern. Das ist „die Ansteckungsgefahr“! Nämlich wenn sich die Arbeiterklasse und der aktive Volkswiderstand die kämpfenden griechischen Massen zum Vorbild nehmen. Einen verlässlichen Impfstoff dagegen wird aber kein Krisengipfel finden.