Politik

Fürstliches Leben auf dem Rücken der Werktätigen

Oberhausen: (Korrespondenz), 13.07.11: Wie kaum ein anderer, imperialistischer Staat, leistet sich die BRD eine Masse von Parlamentariern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die den Werktätigen auf der Tasche liegen und für ihre volksfeindliche Politik fürstlich entlohnt werden. Nicht von ungefähr ging die Debatte über die jüngste Diätenerhöhung Ende Juni sehr schnell über die Bühne. Die „steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung“, wie die Diäten seit 1977 offiziell heißen, erhöht sich am 1. Januar 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro im Monat. Im Jahr sind dies 95.520 Euro. Anfang 2013 steigen die Diäten nochmals um 292 Euro auf 8.252 Euro im Monat. Das ergibt ein Jahresgehalt von 99.024 Euro.

Die Armen: knapp über der offiziellen Armutsgrenze von 11.000 Euro Jahreseinkommen! Und damit die bürgerlichen Politiker nicht noch bei den „Tafeln“ kostenlose Lebensmittel beziehen müssen, kommen noch ein paar kleine Almosen hinzu. Bundestagsabgeordnete dürfen sich nicht nur selbst die Diäten erhöhen. Sie haben Chauffeure, obwohl sie kostenlos fliegen und Bahn fahren. Eine Jahresnetzkarte der Bahn für die 1. Klasse kostet „nur“ 6.400 Euro. Und wenn sie keinen Dienstwagen haben, nutzen sie einfach die Fahrbereitschaft des Parlaments oder auch mal die Flugbereitschaft der Bundeswehr. 

Sie erhalten „Kostenpauschalen“ für Ausgaben, die sie nicht belegen müssen. Ein Bundestagsabgeordneter hat Anspruch auf ein eingerichtetes Büro mit einer Größe von 54 Quadratmetern. Dazu gehören auch Büromöbel, Telefon und Fax. Die Abgeordneten müssen keine Beiträge für die Altersversorgung zahlen, die Höchstversorgung von 5.176 Euro wird nach 27 Jahren Abgeordnetendasein erreicht. Vom 1. bis 27. Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erhöht sich die Pension um 2,5 Prozent pro Jahr.

Mitglieder der MLPD, die als Abgeordnete zum Beispiel in Stadträten aktiv sind, führen die Bezüge vollständig an die Partei ab. Für die Bezahlung der hauptamtlichen Funktionäre gibt es ein „Parteimaximum“. Es orientiert sich maximal am durchschnittlichen Arbeiterlohn, aber auch an den finanziellen Möglichkeiten der Partei. Unterschiede nach der Höhe der Funktion werden nicht gemacht. Entscheidend für die hauptamtliche Tätigkeit ist der selbstlose Einsatz für die Sache. Das sind wichtige Maßnahmen, um eine Abgehobenheit von der Basis zu verhindern.