Politik

21.07.11 - Brigitte Heinisch gewinnt vor dem EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch Recht gegeben. Sie war vom Klinikkonzern Vivantes gekündigt worden, weil sie Missstände in der Altenpflege öffentlich gemacht und dagegen geklagt hatte. Während die deutschen Gerichte die Kündigung bestätigten, sieht der EGMR darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 Euro zu. Zwar hätten die Vorwürfe gegen Vivantes "rufschädigende Wirkung", so der Straßburger Gerichtshof. Jedoch sei "das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig (...), dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt".