Politik

Die Farce mit dem "Stresstest" für "Stuttgart 21"

24.07.11 - Mit Spannung erwarteten viele Menschen nicht nur im Großraum Stuttgart den so genannten "Stresstest" für den geplanten Tiefbahnhof "S21" in Stuttgart. Es wurde der Eindruck erweckt, mit einem "unabhängigen Gutachten" wäre dann eine Grundlage für eine "wirklich demokratische" Entscheidung geschaffen. Doch der Stresstest ist ebenso wie die von Heiner Geißler moderierte "Schlichtung" im Herbst letzten Jahres eine Farce und dient einzig der Durchsetzung des profitträchtigen Projekts gegen den Widerstand Hunderttausender Menschen.

Die Schweizer Verkehrsgutachterfirma SMA, erklärte den Stresstest für "S21" am 21. Juli für "bestanden". Die selbst hauptsächlich von Bahnaufträgen abhängige SMA hat dabei lediglich überprüft, ob die von der Bahn selbst gestellten Vorgaben für diesen Stresstest auch eingehalten werden. Es wurde am Computer simuliert, ob 49 Züge in der Stunde möglich wären. Irreführend wurde dazu der heutige Betrieb auf 37 Züge in der Stunde heruntergerechnet.  Ohne einen "integralen Taktfahrplan", der erst Nah-, Regional-und Fernverkehr sinnvoll verbindet. Auf das Einbeziehen eines Sicherheitskonzepts wurde ganz verzichtet.

Der heutige Kopfbahnhof hat in der Praxis bewiesen, dass er in guter Betriebsqualität heute in einer Stunde 49 bis 54 Züge abfertigen kann. Laut dem langjährigen Bahnhofchef Egon Hopfensitz waren es in früheren Zeiten schon 62. Der milliardenschwere Tiefbahnhof ist in Wirklichkeit weniger leistungsfähig und mit der damit verbundenen Förderung des LKW- und PKW-Verkehrs, dem hohen Energiebedarf zum Betrieb der Züge und riskanten Tunnelbauten eine enorme Belastung von Natur und Umwelt.

Seit Jahren sind die Kosten über die "kalkulierten" 4,1 Milliarden Euro  explodiert. Es ist zu begrüßen, dass sich das "Aktionsbündnis gegen S21" an der "Stresstestshow" mit Schlichter Geißler am kommenden Dienstag nicht beteiligen will. Die Lösung liegt allerdings nicht in einem anderen Stresstest. Vielmehr zeigt die ganze Farce doch gerade, dass die Schlichtung mit Heiner Geißler eine Hauptmethode war, um "S21" durchsetzen. Das erklärte auch Bundesverkehrminister Peter Ramsauer ganz offen.

Die Grünen/SPD-Landesregierung mit Winfried Kretschmann an der Spitze hat das Ergebnis des Stresstestes umgehend akzeptiert. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Wähler und Mitglieder der Grünen, die bei den Landtagswahlen als "S21"-Gegner auftraten. Es ist auch eine klare Kampfansage an die Widerstandsbewegung gegen "S21". Denn mit der Zustimmung zum "Stresstest" erklärt die Landesregierung offen, dass "S21" gebaut wird. Und auch ein Herr Kretschmann wird vom Einsatz der Polizei gegen die Widerstandsbewegung nicht zurückschrecken.

Die "tatsach", Stuttgarter Stadteilzeitung der MLPD, erklärte bereits in ihrer letzten Ausgabe: "Keine Akzeptanz der Stresstestshow. ... Die MLPD setzt sich ein für die Durchführung eines wirklich demokratischen Volksentscheids. ... Die Protestbewegung gegen S21 steht ohne Zweifel vor neuen Herausforderungen. Dass die S21-Gegner erklären 'Wir protestieren weiter und lassen uns nicht einschüchtern', ist eine gute Vorausetzung, diese zu bewältigen." Die Printausgabe der "Roten Fahne" und "rf-news" werden weiter berichten.