International

Kurdische Aktivisten wegen "Terror"-Verdacht verhaftet

22.07.11 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland:

Am 17. Juli wurde der kurdische Aktivist Ridvan Ö. auf dem Düsseldorfer Flughafen und tags darauf Mehmet A. in Freiburg festgenommen. Beide befinden sich nach Eröffnung des Haftbefehls in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie der Mitgliedschaft in einer "ausländischen terroristischen Vereinigung PKK" (§§ 129a/129b StGB). ... Die Anwendung des § 129b StGB auf Kurdinnen und Kurden ist ein Novum.

Im Oktober 2010 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) – als Folge politischer Festlegungen – entschieden, dass auch gegen Angehörige der kurdischen Bewegung – wie zuvor schon gegen mutmaßliche Mitglieder der türkischen DHKP-C oder der tamilischen LTTE - künftig entsprechend ermittelt werden kann. Ermächtigungen hierzu muss jeweils das Bundesjustizministerium erteilen.

Während der türkische Staat nach dem erfolgreichen Abschneiden des linken prokurdischen Unabhängigen Blocks aus Linken und der kurdischen Friedens- und Demokratiepartei BDP bei den Parlamentswahlen am 12. Juni sechs gewählten Abgeordneten das Mandat entzogen hat und legale Strukturen der kurdischen Bewegung angegriffen wurden, sind aufgrund heftiger militärischer Operationen des Militärs allein in den vergangenen drei Monaten über vierzig kurdische FreiheitskämpferInnen trotz Waffenstillstands umgebracht worden. ...

Statt diese gefährliche Eskalation gegen die kurdische Bevölkerung, deren Institutionen und Einrichtungen zu verurteilen, unterstützen Bundesregierung und mithin die deutschen Strafverfolgungsbehörden das Vorgehen des türkischen Staates. ... AZADÎ verurteilt scharf die Politik der Bundesregierung, die für ihre ureigensten ökonomischen Interessen und übergeordneten NATO-Strategien zu den Verbrechen des türkischen Staates nicht nur schweigt, sondern deren Vorgehen unterstützt.