SPD-Führung will Regierung unter die Arme greifen

21.07.11 - Gleich drei potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten stellten am Montag vor, was sie angesichts der EU-Verschuldungskrise unter "Oppositionspolitik" verstehen. Bereits zuvor hatten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie ihr Unterstützung bei der Bewältigung der Krise angeboten haben. Notfalls will die SPD-Führung ihr für die Durchsetzung der Krisenbeschlüsse im Bundestag zur Mehrheit verhelfen, falls die CDU/CSU/FDP-Koalition nicht mehr genügend Stimmen zusammen bekommt.

Wer noch einen Funken Hoffnung hatte, dass sich die SPD in der parlamentarischen Opposition auf eine "sozialere" Politik besinnt, kann diese getrost aufgeben. Ihren Gallionsfiguren ist angesichts der drohenden Gefahr offener Staatsbankrotte und der Vertiefung der latenten politischen Krise der Berliner Regierung nichts wichtiger, als dieses morsche System noch irgendwie zu stabilisieren. Es ist kein Wunder, dass die SPD mit einer solchen Politik nicht in der Lage ist, von den sinkenden Umfragewerten der Regierung und ihrer Kanzlerin nennenswert zu profitieren.