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Griechenland-"Rettungsfonds" - Befreiungsschlag oder verzweifeltes Krisenmanagement?

22.07.11 - Während in den bürgerlichen Medien nach dem Sondergipfel der Regierungschefs der Euroländer das große Aufatmen statt findet und Kanzlerin Merkel die wiedergewonnene "Handlungsfähigkeit" Europas preist, wurden dort in Wirklichkeit hochriskante Konstrukte beschlossen, mit denen versucht werden soll, den offenen Staatsbankrott Griechenlands und eine Kettenreaktion im internationalen Finanzsystem zu vermeiden. Vieles davon ist auf Sand gebaut.

Ein neues "Rettungspaket" für Griechenland soll weitere 109 Milliarden Euro an Kreditzusagen umfassen. Das erst vor einem Jahr geschnürte 110-Milliarden-Paket reicht schon nicht mehr aus, um einen Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern.

Um nicht innerhalb kürzester Zeit erneut vor dem gleichen Problem zu stehen, soll dem griechischen Staat durch eine teilweise Umschuldung zu Krediten mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen eine "Atempause" verschafft werden. Auch soll dem Euro-"Rettungsfonds" EFSF erlaubt werden, Staatsanleihen zu schlechteren Bedingungen von den Banken zurückzukaufen. Wie hoch die dadurch bewirkte Schuldenreduzierung sein wird, lässt sich aber noch nicht genau sagen, da es den Gläubigerbanken und -versicherungen freigestellt ist, ob sie sich daran beteiligen oder nicht.

Ein Vorschlag des internationalen Bankenverbands IIF geht davon aus, dass die privaten Gläubiger bis 2014 über einen solchen Tausch und Rückkauf 17 Milliarden Euro beisteuern. Griechenlands Regierung selbst rechnet mit einer Reduzierung ihrer Schulden um 26 Milliarden Euro bis 2014. Ein "bescheidener" Betrag angesichts einer Gesamtverschuldung des griechischen Staats von 300 Milliarden Euro.

Einem Experiment kommt auch der auf Vorschlag von Merkel und Sarkozy beschlossene "vorübergehende Zahlungsausfall" Griechenlands gleich. Dieser würde ab dem Beginn der Beteiligung der privaten Gläubiger aufgrund der dann erwarteten weiteren Herabstufung durch die Rating-Agenturen eintreten. Die Euro-Regierungschefs hoffen, dass diese Einstufung aber nur wenige Tage dauert und wollen diesen Zeitraum mit staatlichen Garantien überbrücken. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte sich bisher stets gegen ein solches Vorgehen gesträubt. EZB-Chef Jean-Claude Trichet gab sich entsprechend zuversichtlich: "Wir werden sehen, was passiert."

Dass die anwesenden führenden Bankenvertreter wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nun doch ihre Zustimmung für eine Privatgläubiger-Beteiligung gaben, ist aus der Not geboren. Die immer gigantischeren Summen für die "Rettungspakete" lassen sich nur noch mit Hilfe der internationalen Großbanken selbst finanzieren. Diese müssten bei einem Totalausfall ihrer Kredite noch weitaus größere Verluste hinnehmen. "Die Banken haben sich gut aus der Affäre gezogen", meint der kritische Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Griechische Staatsanleihen seien zuletzt am Markt nur noch zur Hälfte ihres Nennwerts gehandelt worden.

Im Gegenzug haben sich jedoch die Euro-Staaten bereit erklärt, zukünftig gemeinsam für griechische Staatsanleihen gegenüber den privaten Gläubigern zu bürgen. Sollte es zu größeren Kreditausfällen kommen, sind die Gläubigerbanken damit im Endeffekt fein raus. Das ganze Risiko der Banken und Versicherungen wird dadurch noch umfassender auf die Staatshaushalte abgewälzt. All das läuft darauf hinaus, mögliche Staatsbankrotte in einzelnen Euroländern noch unmittelbarer und umfassender mit dem Schicksal des gesamten europäischen Finanzsystems zu verknüpfen. Die Politik des Auftürmens immer neuer Kredite und Staatsschulden, die lediglich das offene Aufbrechen der Widersprüche hinaus schiebt, sie letztlich aber verschärft, wird damit fortgesetzt.

Bundeskanzlerin Merkel rechtfertigte den angeblichen "Befreiungsschlag" aus der Schuldenkrise mit den Worten: "Was wir Deutschen für einen stabilen Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück." Mit "wir Deutschen" können dabei aber nur die Banken und Konzerne gemeint sein, die jetzt schon horrende Zinsen für die Staatsanleihen kassieren und auf gigantische Profite aus der Privatisierung der griechischen Wirtschaft spekulieren (siehe "rf-news"-Artikel vom 17.5.11).

Auf die breiten Massen in Griechenland, Deutschland und ganz Europa kommt dagegen eine neue Welle der Abwälzung der Krisenlasten zu. Die durch das neue "Rettungspaket" und die Bankenbeteiligung beabsichtigte Dämpfung der Widersprüche wird höchstens von kurzer Dauer sein. Umso mehr kommt es darauf an, entgegen der Hetze über die "Pleite-Griechen" gemeinsame Kampfaktionen der Arbeiter und breiten Massen in ganz Europa vorzubereiten und dabei die Strategie-Debatte um die Notwendigkeit einer internationalen sozialistischen Revolution zu führen.