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Ägypten: Zweite Welle der Aufstandsbewegung

Ägypten: Zweite Welle der Aufstandsbewegung
Tahrir-Platz in Kairo am 8. Juli 2011 (Foto Handyupload)

09.07.11 - Die länderübergreifende revolutionäre Gärung im arabischen Raum entwickelt sich ausgehend von Ägypten weiter. Am gestrigen Freitag waren Hunderttausende in Kairo, Suez, Ismalia, Mansoura, Portsaid, Luxor, Quena und Alexandria auf der Straße, um gegen die Übergangsregierung und für eine Fortsetzung der Revolution zu demonstrieren. Bereits am Mittwoch stürmten Demonstranten das Polizeihauptquartier von Suez, nachdem 14 Beamte von einem Gericht in Kairo freigesprochen worden waren. Sie waren angeklagt, bei den Protesten gegen Diktator Hosni Mubarak im Februar scharf geschossen und Demonstranten getötet zu haben. Am Freitag besetzten die Demonstranten die zentralen Plätze wie den Tahrir-Platz in Kairo oder den Qaed Ibrahim Platz in Alexandria und erklärten, sie werden so lange bleiben, bis alle Forderungen erfüllt sind. Sie sprechen ausdrücklich von einer "zweiten Welle der Revolution".

Der überwiegend von Jugendlichen getragene Protest fordert die sofortige Säuberung des Staatsapparates von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mubarak, die für die Ermordung Tausender Menschen und Korruption verantwortlich sind. Im Fernsehsender Al Jazeera erklärte eine Frau: "Die Jugend von heute ist die Zukunft Ägyptens für morgen. Sie schreiben unsere Geschichte. Ich bin immer stolz gewesen, Ägypterin zu sein, nun bin ich es mehr denn je. Ich liebe die Hunderttausenden jungen Leute die hier kämpfen und war von der ersten Minute auf ihrer Seite."

Nach Angaben syrischer Menschenrechtsaktivisten hat am Freitag in Hama die größte Demonstration gegen Syriens Präsidenten Baschar al Assad seit Beginn der Proteste stattgefunden. Etwa 450.000 Menschen sind gegen Massenverhaftungen und das Vorgehen des Staatsapparats  auf die Straße gegangen.

Die Solidarität mit den Massenbewegungen in Ägypten, Syrien und in der ganzen Region beinhaltet den entschiedenen Protest gegen jegliche imperialistische Einmischung - seien es deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das NATO-Bombardement von Libyen oder die Aktivitäten der französischen und US-amerikanischen Botschafter in Syrien.

Auf dem G8-Gipfel Ende Mai in der Normandie sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf Ägypten, Tunesien, Syrien etc. von der "historischen Pflicht, den jungen Demokratiebewegungen zu helfen". Im Klartext hieß das schon damals, die Region zu befrieden und eine weitere Revolutionierung der Massen zu verhindern. Jetzt wurden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) deutlicher. Angesichts der Kritik an dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien betonten sie die "Anti-Terror-Rolle" des reaktionären Staates: "In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen ... auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner."