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Ägypten: Demokratische Aufstandsbewegung nimmt Militärregierung ins Visier

25.07.11 - Die demokratische Aufstandsbewegung in Ägypten nimmt derzeit einen neuen Aufschwung (siehe auch "rf-news" vom 9.7.11). Am Samstag zogen Tausende vom Tahrir-Platz zum Sitz des verhassten "Militärrats" im Verteidigungsministerium und forderten: "Nieder mit der Militärherrschaft!" Ähnlich wie in Tunesien durchschauen die Massen in Ägypten mehr und mehr den Charakter sogenannter "Übergangsregierungen" und geben sich mit dem Austausch einzelner Führungspersonen nicht mehr zufrieden.

Der "Militärrat" (SCAF), eine Junta aus 20 Generälen unter Führung des Marschalls Hussein Tantawi, der bis zum Sturz von Mubarak am 11. Februar 20 Jahre lang dessen Kriegsminister war, hat keinen anderen Zweck, als die Massen zu vertrösten und die neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung des Landes im Auftrag der Imperialisten aufrecht zu erhalten. Binnen fünf Monaten sind die Illusionen vom Februar in die vermeintlich auf der Seite des Volks stehende Armee an der Wirklichkeit zerplatzt.

Weder hat die Militärjunta den seit Jahrzehnten herrschenden Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben, noch hat diese auch nur einem der Verantwortlichen der Massaker an den Demonstranten im Februar den Prozess gemacht. Offiziell kamen bei dem Aufstand 850 Kämpfer zu Tode, 6.500 wurden verletzt, viele davon verloren durch Schrotmunition ihr Augenlicht. Vor Militärgerichte gezerrt werden andere: Über 10.000 Aktivisten der Aufstandsbewegung wurden seitdem in Schnellverfahren - wie sie von Mubarak bekannt sind - zu drastischen Haftstrafen verurteilt.

Ausgelöst wurde die Massendemonstration am Samstag durch eine zynische Rede des Junta-Chefs Tantawi, in der dieser der Aufstandsbewegung eine "Spaltung von Volk und Militär" und eine Steuerung "vom Ausland" vorwarf. Die Demonstranten wurden vor dem Kriegsministerium von Militärs mit Blockaden und Warnschüssen gestoppt und von gekauften Schlägern mit Messern, Knüppeln und Brandsätzen angegriffen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden über 300 Demonstranten verletzt. Auf dem Tahrir-Platz wird der dort seit drei Wochen wieder organisierte Protest fortgesetzt.

Das internationale Finanzkapital und insbesondere der US-Imperialismus, der das ägyptische Militär nach wie vor mit Milliardenbeträgen finanziert, denken gar nicht daran, Ägypten als einen Vorposten ihrer Beherrschung Nordafrikas und des Nahen Ostens aufzugeben. Die erste Welle der Aufstandsbewegungen in Tunesien, Ägypten und weiteren Ländern konnte zwar einzelne bürgerlich-demokratische Zugeständnisse erkämpfen, hat aber die neokolonialen Machtverhältnisse nicht grundlegend geändert. Die zunehmende Verarbeitung dieser Erfahrung durch die Arbeiter und breiten Massen in diesen Ländern setzt die Entscheidung für die Höherentwicklung der Aufstandsbewegung zur antiimperialistischen Revolution mit sozialistischer Perspektive auf die Tagesordnung.

Zeitgleich mit dem Marsch vor das Kriegsministerium in Kairo zog am Samstag auch in Spanien ein Sternmarsch, der "Marsch der Empörten" in Madrid auf den Platz "Puerta del Sol" ein. Aus einem seit einem Monat andauernden spanienweiten Sternmarsch entwickelte sich auf den letzten Kilometern ein Zug von 15.000 bis 20.000 Demonstranten, die in Madrid begeistert empfangen wurden. Sie rebellieren gegen die massive Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Massen und ziehen den Schluss "Die Ursache ist das System".

In Madrid wird schon mobilisiert für eine europaweite Massendemonstration am 15. Oktober in Brüssel. Das ist eine gute Möglichkeit, den internationalen Zusammenschluss gegen das internationale Finanzkapital voranzubringen. Wichtige Stationen dafür sind aber auch der 1. September als internationaler ICOR-Kampftag gegen Faschismus und Krieg sowie die Berliner Demonstration der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung gegen die Regierung am 17. September. Die MLPD wird deren Vorbereitung zu einem Schwerpunkt ihrer systematischen Kleinarbeit machen.