Politik

"Stuttgart 21" - Sinkendes Vertrauen in Baden-Württembergs Grünen/SPD-Koalition

Stuttgart (Korrespondenz), 26.07.11: Am 22. Juli meinte der Sprecher des "Bündnisses gegen Stuttgart 21" ("S21"), Hannes Rockenbauch noch, der "Stresstest" zu "S21" sei ein "Weichspüler für ein untaugliches Betriebskonzept" und begründete so die Weigerung des "Bündnisses", sich an der Präsentation des "Stresstests" zu beteiligen ("rf-news" berichtete).

Eine Flut von Zuschriften an das Bündnis hätte dann in einer langen Sitzung am 24. Juli maßgeblich dazu beigetragen, doch an der Präsentation des "Stresstests" teilzunehmen, die deshalb nun auf den 30. Juli verschoben wurde. Das erklärten die beiden Sprecher des Bündnisses vor rund 4.000 Teilnehmern an der Montagsdemonstration am 25. Juli. Die Entscheidung dafür sei allerdings sehr knapp ausgefallen, meinte ein Teilnehmer an dieser Sitzung im persönlichen Gespräch.

Eigene Umfragen am 24. und 25. Juli an der "Mahnwache" wie auch während der Montagsdemo spiegelten eine lebhafte Auseinandersetzung innerhalb des Widerstands gegen "S21" wider: Die Entscheidung der Landesregierung, sich am Verfahren des "Stresstests" zu beteiligen und sich seinen Ergebnissen zu beugen, trug fast einhellig dazu bei, das Vertrauen in die Regierungspartner Grüne und SPD weiter zu erschüttern.

Das Gutachten des Schweizer Ingenenieurbüros SMA, das den "Stresstest" der Bahn positiv bewertete, wurde von allen Gesprächspartnern als Gefälligkeit für die Bahn bewertet. Die Entscheidung des Bündnisses, sich doch noch an der Präsentation zu beteiligen, wurde in der Regel begrüßt, da man so die Möglichkeit habe, einer breiten Öffentlichkeit die eigene Ablehnung der Ergebnisse des "Stresstests" deutlich zu machen.

Vereinzelt gab es Gespräche über die Rolle der Regierung als Dienstleisterin des Finanzkapitals, wie sie im Rahmen von "S21" erneut deutlich wurde. Die bewusste Verarbeitung der Rolle der bürgerlichen Parlamente und Regierungen wie auch der Berichterstattung der bürgerlichen Massenmedien ist unerlässlich für die Höherentwicklung des Widerstands gegen "S21".

In der Stuttgarter Stadtteilzeitung "tatsach" wird dazu vorgeschlagen, "den Widerstand gegen das Klimakillerprojekt S21 eng zu verbinden mit dem Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der natürlichen Umwelt vor der Profitgier, insbesondere für den sofortigen Atomausstieg. ... Gegen die Kriminalisierung des aktiven Widerstands - Kampf für das uneingeschränkte Demonstrations- und Versammlungsrecht! Für die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner!"