Wahlbündnis "FÜR Esslingen" klagt gegen drastische Gebührenerhöhung für Info-Stände

27.07.11 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des überparteilichen Personenwahlbündnisses "FÜR Esslingen":

Die Stadt Esslingen führte 2010 im Eilverfahren zwecks Haushaltskonsolidierung eine drastische Gebührenerhöhung für Informationsstände der Vereine und Bürgerinitiativen ein (Beispiel: Kosteten drei Stände bis dahin 20 Euro, so sind es jetzt 80 Euro). Auch die Gebühren für Plakatierung wurden stark erhöht.

Das ist eine Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Das geht alle Vereine und Bürgerinitiativen an.

Wir würden uns über solidarische Unterstützung im Gerichtssaal freuen.

Die Verhandlung findet am
Dienstag, dem 02. August 2011 um 15 Uhr
vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5,
1. Obergeschoss, Saal 1 (Nähe S-Bahn-Station Rotebühlplatz) statt.