Politik

Wichtiger Prozess der Dortmunder Montagsdemo

01.08.11 - Die Dortmunder Montagsdemonstration informiert über einen wichtigen Prozess:

Gegen polizeiliche Willkür und Einschränkung des Demonstrationsrechtes Berufungsprozess vor dem Landgericht gegen die Verurteilung der Dortmunder Montagsdemo 

Am 11.8. findet um 13 Uhr vor dem Landgericht in Dortmund die Berufungsverhandlung gegen das Urteil des Amtsgerichtes Dortmund gegen die Dortmunder Montagsdemo statt. Am 29.09.2010 hat das Amtsgericht Dortmund Gerd Pfisterer als Leiter einer "verbotswidrig unangemeldet durchgeführten Versammlung" zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.

Was war geschehen? Wie jedes Jahr an Weihnachten hat die Dortmunder Montagsdemonstration den Ort ihre Kundgebung auch 2009 wegen des Weihnachtsmarktes von der Reinoldikirche an die Katharinentreppe verlegt. Nachdem drei Mal der Ort der Montagsdemo vorne an der Treppe von der Polizei problemlos genehmigt worden war, verweigerte der Verantwortliche der Polizei am 28.12. diesen Platz. (...)

Spontan entstand der Wunsch, gegen diese polizeiliche Willkür zu protestieren. Deshalb wurde Gerd Pfisterer mit der Anmeldung einer spontanen Versammlung beauftragt. Die wurde von der Poizei genehmigt, sollte allerdings auch an einem andern Ort stattfinden. Doch die Montagsdemo führte die spontane Kundgebung an der Treppe durch. Daraufhin erhielt Gerd Pfisterer einen Strafbefehl, der am 29.9.2010 vor dem Amtsgericht verhandelt wurde  (...)

Nach Ansicht der Richterin Engelmann-Beyerle handelte es sich ... nicht um eine spontane Versammlung, weil der Anmelder als Thema der Veranstaltung zunächst "Hartz IV" genannt habe, dann "gegen das deutsche Recht". Diese Themen seien aber kein Grund für eine spontane Demonstration, sondern müssten 48 Stunden vorher angemeldet werden. Tatsächlich hatte Gerd Pfisterer als Thema die "willkürliche Handhabung des deutschen Rechts" genannt.

Die Argumentation der Richterin bedeutet eine Einschränkung des Rechts auf spontane Demonstrationen. Denn spontane Demonstrationen brauchen weder angemeldet werden noch gibt es Einschränkungen hinsichtlich des Themas! Würde das Urteil des Amtsgerichtes Bestand haben, wäre dies eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Deshalb ist die Auseinandersetzung von Bedeutung über Dortmund hinaus!

Protestiert gegen das Urteil und kommt zur Verhandlung am 11.8., 13 Uhr. Treffpunkt: 12 Uhr, Kaiserstr. 34, Sitzungssaal 31. Spenden für Prozesskosten: A. Kossack, Kt.Nr.:762 322 608 BLZ: 500 100 60 Postbank