Betrieb und Gewerkschaft

Fluglotsen wehren sich gegen Streikverbot

04.08.11 - Gestern wollten die Fluglotsen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) bundesweit sechs Stunden lang für ihre Tarifforderungen streiken. 96 Prozent der Lotsen hatten in einer Urabstimmung dafür gestimmt. Dieser Streik wurde am Mittwoch vom Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz verboten. Die GdF wollte noch am selben Abend in die Berufungsverhandlung gehen - blies den Streik dann aber mit Rücksicht auf die Passagiere ab, da für sie keine rechtzeitige Information möglich gewesen wäre. Die GdF fordert 6,5 Prozent mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) bot aber nur 3,2 Prozent ab August und ab November 2012 noch einmal zwei Prozent. Das gleicht gerade einmal die aktuelle Inflationsrate aus.

Von den bürgerlichen Medien wird in diesem Zusammenhang gerne auf die relativ hohen Gehälter der Fluglotsen von 90.000 Euro und mehr im Jahr verwiesen sowie auf offiziell eher niedrige Arbeitszeiten. Allerdings haben sie auch relativ anstrengende Arbeitsbedingungen mit extrem konzentrierter Tätigkeit, vielen Überstunden, Sechs-Tage-Schichten am Stück und häufiger Wochenendarbeit. Entsprechend steht bei dieser Tarifrunde auch nicht die Frage der Löhne im Mittelpunkt, sondern die Frage der Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen.

Laut DFS fehlen heute schon rund 500 Lotsen, und das Unternehmen will weiter expandieren. Daher verlangt es nun, die Grenze für Überstunden von 150 auf 250 Überstunden anzuheben. Außerdem möchte die DSF künftig auch die Position der Schichtleiter mit fachfremdem Personal besetzen, um Stellen einzusparen. Die GdF will aus Sicherheitsgründen für den Flugverkehr, dass nur Lotsen mit eigenen langjährigen Erfahrungen für diese Position eingesetzt werden.

Die geforderte Ausdehnung der Überstunden würde pro Jahr 30 zusätzliche Arbeitstage für die Lotsen bedeuten. Viele Lotsen arbeiten jetzt schon an der Belastungsgrenze. Sie müssten dann noch öfter als bisher sechs Tage hintereinander arbeiten und könnten anschließend nur einen Tag freinehmen, betont GdF-Sprecher Matthias Maas. Die Personalknappheit hat die DSF selbst zu verantworten. Sie hat zwischen 2004 und 2008 nur noch weniger als 30 Nachwuchskräfte ausgebildet statt wie früher 160 bis 200 pro Jahr. Damals wurde die Privatisierung der Flugsicherung vorbereitet. "Man wollte die Braut schlank machen für die Privatisierung", kritisiert Matthias Maas.

Das Arbeitsgericht hat sein Verbot damit begründet, dass eine der Forderungen der GdF unzulässig sei. Sie wolle eine Vertretungsregelung aus dem Manteltarif ändern, der aber nicht gekündigt sei. Für diese Forderung dürfe daher nicht gestreikt werden. Wenn die GdF diese Forderung streicht, kann die DFS aber vor Gericht auch die "Verhältnismäßigkeit" des Streiks anfechten. Immerhin könnte er für die Fluggesellschaften und Flughäfen schnell Millioneneinbußen bedeuten. Wegen der zentralen Lage Deutschlands könnte auch das gesamte europäische Luftverkehrssystem beeinträchtigt werden. Das aber sind gerade die Trümpfe, die die Fluglotsen in der Hand halten.

Auf ein Verbot des Streiks als "unverhältnismäßig" zielte schon Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit seinem Gepolter: "Ich kann an die Fluglotsen und an ihre Spartengewerkschaft nur eindringlichst appellieren, hier den Bogen nicht zu überspannen." Der DSF, die auf die Forderungen der Lotsen nicht eingeht und für die Eskalation gerade in der Urlaubszeit verantwortlich ist, wird damit Rückendeckung gegeben.

Die GdF hat dagegen zu Recht betont, sie könne jederzeit erneut zum Streik aufrufen. Das GdF-Vorstandsmitglied Siebers erklärte, seine Organisation werde umgehend das weitere Vorgehen beraten. Mögliche Streiktermine seien schon vorgeplant.

Dass Gewerkschafter von Gerichten vorgeschrieben bekommen können, was ihre Mitglieder fordern und ob sie dafür streiken dürfen, wirft ein Schlaglicht auf die bürgerliche "Demokratie", die in Wirklichkeit eine Diktatur der Monopole ist. Nach wessen Interessen wird denn hier entschieden, was "verhältnismäßig" ist und was nicht? Notwendig ist dagegen ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht.