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USA: Staatsbankrott aufgeschoben - nicht aufgehoben

03.08.11 - Kurz bevor er offiziell einen Staatsbankrott verkünden musste, unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein so genanntes "Sparpaket" über 2,5 Billionen US-Dollar. Das sind 2.500 Milliarden US-Dollar und entspricht ungefähr dem Fünffachen des gesamten Bundeshaushalts in Deutschland. Dieses "Sparpaket", das mit einer vom Parlament unabhängigen Kommission durchgesetzt werden soll, wird als Gegenleistung zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze um 2,4 Billionen US-Dollar verkauft.

In zwei Schritten soll die US-Schuldenobergrenze von jetzt 14,3 Billionen US-Dollar auf bis zu 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Die Zahlungsfähigkeit wurde dadurch lediglich bis zum Jahr 2013 notdürftig abgesichert. Die Widersprüche im bürgerlichen Lager, ob die Probleme vor allem durch Ausgabenkürzungen oder durch Erhöhung von Steuereinnahmen und noch höherer Verschuldung in den Griff zu bekommen seien, konnten nur notdürftig überdeckt werden. Beide Maßnahmen können die entstandenen Probleme nicht lösen, weil die Weltwirtschaft- und Finanzkrise nicht überwunden ist. Die allgemeine Tendenz des Staatsbankrotts greift um sich, sie hat jetzt die führende Wirtschaftsmacht der Welt erfasst.

Direkt nach der Verkündigung des "Kompromisses" sanken die Aktien-Kurse an der Wall Street. China, das ca. 70 Prozent seiner 3,2 Billionen Dollar für ausländische Staatsanleihen in US-amerikanische investiert hat, kritisiert, dass die Schuldenprobleme weiter ungelöst seien. Das gigantische "Sparpaket" wird auch insofern zum wirtschaftlichen Bumerang werden, weil besonders durch die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit die Konsummöglichkeiten noch weiter eingeschnürt werden.

Auch weitere Länder wie Japan, Italien, Spanien, Portugal, Zypern oder nach wie vor Griechenland balancieren am Rande des Staatsbankrotts. Auch wenn die Größenordnungen sehr unterschiedlich sind: die gegenseitige Abhängigkeit ist so groß, dass jeder einzelne Einbruch das ganze internationale Finanzsystem in neue Abgründe reißen kann. In der 2008 erschienenen Broschüre der MLPD "Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen" wurde diese Entwicklung bereits richtig vorhergesagt: 

"Die akute Ausrichtung der Nationalstaaten als oberste Krisenmanager ließ die Haushalte weltweit rotieren. Der Haushalt der USA für das Jahr 2009 im Umfang von 3,4 Billionen US-Dollar soll mit 1,8 Billionen US-Dollar zu mehr als der Hälfte durch neue Schulden finanziert werden. Das ist für die unersättliche Profitgier der an den Börsen der Welt agierenden Finanzjongleure ein regelrechter Blankoscheck zur Spekulation und bereitet neue gewaltige Finanzkrisen vor. Denn die sprunghaft wachsende Staatsverschuldung ist für die Banken eine sprudelnde Profitquelle, kann durch die Staaten jedoch nur finanziert werden, indem die Steuern erhöht, staatliche Leistungen weiter gekürzt oder die Inflation angeheizt wird, um die Staatsschulden zu entwerten. ... Die staatlichen Maßnahmen übertragen die Krise auf den Staatshaushalt, was über kurz oder lang Staatsbankrotte in den einzelnen Nationalstaaten auslösen wird." (S. 37 ff.)