Sozialismus

Alexander Dobrindt und sein Antikommunismus sind "unerträglich"

08.08.11 - Nachdem die "Kommunismus-Debatte" anlässlich eines Zeitungsartikels der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch bereits im Januar zu Hasstiraden reaktionärer Politiker führte (siehe "rf-news"-Artikel vom 6.1.2011), geifert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt schon wieder in diese Richtung. Wie schon damals fordert er die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Linkspartei. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" (anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer) hetzt er gegen die "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt", die für ihn schon darin bestand, dass Gesine Lötzsch nur das Wort "Kommunismus" in den Mund nahm.

Zurecht weist der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die "Hetzparolen" Dobrindts zurück. Sie trügen zu einem Klima bei, in dem sich Faschisten "ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen". Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke, deren Dortmunder Büro selbst Ziel eines faschistischen Anschlags wurde, unterstreicht das in einer Stellungnahme: "Offensichtlich ist die Hitze der wenigen heißen Sommertage dem CSU-Generalsekretär bereits zu Kopfe gestiegen. Fast wöchentlich finden neofaschistische Anschläge auf Büros der Linkspartei statt. Solche Angriffe werden durch Dobrindts Verbotsforderung geradezu ermutigt." Gegen Dobrindts erneute antikommunistischen Attacken gehört der Linkspartei die ausdrückliche Solidarität aller linken Kräfte.

"Unerträglich" ist tatsächlich, dass kurze Zeit, nachdem der faschistische Massenmord von Norwegen deutlich machte, zu was der Antikommunismus in der Konsequenz fähig ist, Leute wie Dobrindt das alles vergessen machen wollen und statt dessen das Feindbild des Antikommunismus weiter befördern. Sein Parteifreund Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich trat ausdrücklich gegen ein Verbot der NPD ein, verteidigte die rassistische Hetze von Thilo Sarrazin als "notwendige Debatte" und fordert eine weitgehende Überwachung des Internet, indem die Anonymität von Bloggern aufgehoben werden soll.

Dieser unverschämte Versuch, die politische Unterdrückung mit dem Antikommunismus weiter zu verschärfen, muss auf den energischen Protest aller demokratischen und fortschrittlichen Menschen stoßen. Er zeigt die zunehmende Verunsicherung bis Panik der Herrschenden angesichts der immer deutlicher zutage tretenden Krisenhaftigkeit des ganzen kapitalistischen Systems. Ihre größte Angst ist, dass sich die wachsende Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative mit der Perspektive des echten Sozialismus verbindet.

Deshalb wird von der antikommunistischen Propaganda der Herrschenden angesichts des Jahrestags von 50 Jahre Mauerbau wieder einmal alles daran gesetzt, die bürokratisch-kapitalistischen Zustände in den ehemaligen sozialistischen Ländern nach dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 mit dem Sozialismus gleichzusetzen. Der Mauerbau war aber Ausdruck des Verrats der SED-Führer an den Prinzipien des Sozialismus und ihrer Abkehr vom Ziel der deutschen Einheit, das in den Anfangsjahren der DDR noch konsequent verfolgt wurde. Mehr zu dieser Auseinandersetzung und den positiven Schlussfolgerungen, die die MLPD aus der revisionistischen Entartung der ehemals sozialistischen Länder gezogen hat, in der nächsten Druckausgabe der "Roten Fahne" (sie kann hier bestellt werden).