Politik

Dritte Startbahn am Münchner Flughafen - ein neues "Stuttgart 21"?

Dritte Startbahn am Münchner Flughafen - ein neues "Stuttgart 21"?
Demonstration der Startbahngegner am 30. April vor dem Flughafengebäude

10.08.11 - Seit Sommer 2007 wächst die Massenbewegung gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens II im Erdinger Moos, 35 Kilometer nordöstlich von München. Es gab mehrere Protestdemonstrationen mit bis zu 16.000 Teilnehmern, die insbesondere das Bündnis "aufgemuckt" organisiert hat, ein Zusammenschluss aus 70 Bürgerinitiativen in zehn Landkreisen der Region. Die Bewegung ist breit, ganze Familien und Vereine tragen den Protest. In der ländlich geprägten Region führt die rücksichtslose Politik der Flughafen München GmbH (FMG) zu Unmut bis in die Regierungspartei CSU hinein. Ihr kompletter Ortsverband Berglern trat letzte Woche aus Protest aus.

2005 erklärte die FMG, dass aufgrund des von ihr erwarteten Wachstums eine dritte Startbahn notwendig sei. Prognostiziert wurde ein Wachstum von 400.000 Flugbewegungen im Jahr 2006 auf 610.000 im Jahr 2020. Die Landesregierung erklärte nach dem abgeschlossenen Raumordnungsverfahren am 3.7.2007: "Der Flughafeninfrastruktur kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalisierung der Handelsbeziehungen und der Globalisierung der Weltwirtschaft besondere Bedeutung zu."

Im Interesse internationaler Verkehrs- und Logistik-Monopole soll der Flughafen zu einem internationalen Luftverkehrskreuz für Passagier- und Frachtverkehr ausgebaut werden. Dazu verzichtet die Bundesregierung auf die Kerosinsteuer, wodurch Lufthansa und Co. mit mindestens 7 Milliarden Euro jährlich subventioniert werden. Die Landesregierung fungiert ebenfalls als Dienstleister für die Monopole und zahlt pro Tonne bei Langstreckenflügen verbrauchtem Kerosin noch 12 Euro "Marketingzuschuss" an die Fluggesellschaften. Das Volumen des Flughafenausbaus beträgt immerhin rund eine Milliarde Euro (Schätzung "Münchner Merkur"). Daran wollen unter anderem auch mehrere Baukonzerne verdienen.

Die Flughafengegner in der Region Erding-Freising regen sich schon lange über eine zunehmende Lärmhölle und Umweltverschmutzung auf. Mit der dritten Startbahn würden ganze Gemeinden in den Einflugschneisen wie Attaching oder Berglern unbewohnbar, mit ca. 500 Überflügen pro Tag in einer Höhe von zum Teil nur 50 Metern. Mehr und mehr ärgert die Menschen aber auch die von der FMG und ihrer Hauptgesellschafterin, der bayerischen Landesregierung, verkörperte "Arroganz der Macht" und viele fühlen sich vom Massenwiderstand gegen "Stuttgart 21" ermutigt.

Bis 16.9.2010 gingen 24.808 Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren bei der Landesregierung ein, die - wie nicht anders zu erwarten - im Juli 2011 von der Regierung allesamt abgewiesen wurden. Bei einer Demonstration vor der CSU-Zentrale in München Ende Juli brachten etwa 500 Flughafengegner ihren Protest kämpferisch vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekam dabei nebenbei eine Tomate an den Kopf, was natürlich bundesweit durch die Medien ging. Die meisten Startbahngegner distanzierten sich zwar von diesem Tomatenwurf, brachten aber auch klar zum Ausdruck, dass die Zeit des "Dialogs mit der Landesregierung" vorbei sei.

Der Flughafenausbau und zunehmende Flugverkehr ist ein wesentlicher Faktor in der weltweiten Klimazerstörung. Der Widerstand dagegen ist ein berechtigtes Anliegen, zumal er sich sowohl gegen solche maximalprofitorientierten Großprojekte, die damit einher gehende Zerstörung der natürlichen Umwelt und die diktatorische Monopolpolitik richtet. Die Erfahrungen beim Widerstand gegen "Stuttgart 21" zeigen aber auch, dass sich die Startbahngegner auf einen harten und hartnäckigen Kampf einstellen müssen.