Politik

Freispruch für Gerd Pfisterer und die Dortmunder Montagsdemonstration

12.08.11 - Die Dortmunder Montagsdemo informiert in einer Presseerklärung über den Freispruch beim Berufungsprozess vor dem Dortmunder Landgericht (rf-news berichtete). Wir dokumentieren Auszüge:

Das Landgericht Dortmund hat in seiner Berufungsverhandlung am 11.8. Gerd Pfisterer von dem Vorwurf der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung am 28.12.2009 freigesprochen. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29.10.2010 zur Zahlung von 900 € Strafe aufgehoben. Die Beweisaufnahme hatte eindeutig ergeben, dass es sich bei der Versammlung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dortmunder Montagsdemonstration am 28.12. 2009 um eine spontane Versammlung gegen die willkürliche Verlegung des Versammlungsortes der Montagsdemonstration durch den Verantwortlichen Polizeibeamten handelte. (...)

 

Richter Dr. Thomas Gessert blieb nach der dreieinhalbstündigen Verhandlung keine andere Wahl als ein Freispruch. Er kritisierte allerdings, dass man die meiste Zeit gebraucht habe, weil der Angeklagte das „Wesen des Demonstrationsrechtes“ verkenne. „Über das Demonstrationsrecht wird nicht demokratisch auf der Straße abgestimmt.“ Wenn die Demonstranten mit einer Entscheidung der Polizei nicht einverstanden gewesen seien, dann hätten sie dies ja vor dem Verwaltungsgericht anfechten können! Ganz offensichtlich passt die Form der direkten Demokratie, wie sie auf der Montagsdemo praktiziert wird, nicht in das Schema des bestehenden Rechtssystems. Das Urteil ist ein Erfolg der Dortmunder Montagsdemonstration und von Bedeutung über Dortmund hinaus. Dazu der Verteidiger von Gerd Pfisterer, Frank Jasenski: „Das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichtes Dortmund bedeutete eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf Durchführung einer spontanen Versammlung. Das Gericht wollte die Anerkennung der spontanen Versammlung vom Inhalt abhängig machen, den Gerd Pfisterer dem Polizeibeamten gegenüber geäußert hatte. Für eine spontane Versammlung ist aber nicht einmal ein Anmelder notwendig und es ist Sache der Teilnehmer, zu bestimmen, wozu die spontane Versammlung durchgeführt wird. Mit dem Urteil des Landgerichtes wurde diese Einschränkung des Versammlungsrechtes richtiger Weise zurückgenommen.“ (...)  Ein Teilnehmer fasste die Erfahrung so zusammen. „Wir haben wieder mal erlebt, wie wichtig es ist, sich nicht alles gefallen zu lassen und konsequent die demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen, sonst nehmen die uns immer mehr weg. Ich bin richtig stolz auf unsere Montagsdemobewegung: wir haben in den letzten sieben Jahren insgesamt wenig Ärger mit der Polizei und Justiz gehabt, aber wenn es Ärger gab, haben wir bislang immer gewonnen!“ Die Dortmunder Montagsdemonstration bedankt sich bei allen, sich solidarisch gezeigt und gespendet haben. Das für die Prozesskosten gesammelte Geld wird für vergleichbare Fälle vorgehalten.