Politik

Sieben Jahre Montagsdemos - herzlichen Glückwunsch!

15.08.11 - In diesen Wochen feiert die Montagsdemonstrations-Bewegung ihr siebenjähriges Jubiläum in zahlreichen Städten. Herzlichen Glückwunsch dazu von "rf-news"! Seit Beginn hat diese Bewegung unter der Losung "Hartz IV muss weg!" dafür gesorgt, dass die Hartz-IV-Gesetze zu den verhasstesten der BRD wurden und sich im ganzen Land ein regelmäßiger, organisierter Protest gegen die volksfeindliche Regierungspolitik entwickelte. Bewusst wird dabei von den Montagsdemonstranten die Einheit von Erwerbstätigen und Arbeitslosen im Kampf gegen die volksfeindliche Politik hergestellt, von Männern und Frauen, Jung und Alt und Ausländern und Deutschen. Nichts und niemand bekam seit sieben Jahren diesen Protest von der Straße.

Darauf kann die Montagsdemonstrationsbewegung stolz sein - und das hat ihr auch große Anerkennung unter der Bevölkerung eingebracht. Sie ist eine politisch selbständige Massenbewegung von Menschen ganz unterschiedlicher Überzeugungen. Dieser streitbare überparteiliche Zusammenschluss, für den sich die MLPD in der Montagsdemobewegung immer stark gemacht hat, ist ein wesentlicher Faktor für die Stabilität. Ein weiteres wichtiges Markenzeichen ist die demokratische Streitkultur am offenen Mikrofon. Sie ist auch eine Schule für eine massenhafte direkte Demokratie.

Inzwischen haben sich die Themen erweitert und die Montagsdemonstration hilft bei der selbständigen Orientierung zu aktuell brennenden Fragen - gegen Faschisten, gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan usw. Besonders gilt das für den Protest gegen die atomaren Gefahren. Hier hat das Beispiel der Montagsdemonstrationen prägend gewirkt für die regelmäßigen Anti-Atom-Proteste am Montag. Angesichts der weiter wirkenden Wirtschafts- und Finanzkrise gehen die EU-Übermonopole zur stärkeren Abwälzung der Krisenlasten über.

Die aktuellen und schon beschlossenen  Maßnahmen (zweites "Sparpaket") in Italien bedeuten z.B. Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen, Kürzungen und Entlassungen bei den Kommunen und Provinzen (Wegfall von 50.000 Stellen), neue Privatisierungen, Erhöhungen der Massensteuern, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und noch mehr Flexibilisierung in den Betrieben. In Spanien und Portugal ähnliche Programme.

Auch in Deutschland, wo die Regierung bisher vor allem noch auf eine Politik der Krisendämpfung setzte, werden neue Angriffe auf die Bevölkerung in die Diskussion gebracht. FDP-Generalskretär Christian Lindner schlägt vor, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Ältere zu kürzen. Zynische Begründung: "Ganz generell dürfen wir keinen bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat zulassen." Die CSU will eine PKW-Maut einführen. Der FDP-Verkehrsminister von Niedersachsen, Jörg Bode, schlägt eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor ...

Mit ihrem internationalistischen Profil ist die Montagsdemobewegung Teil des internationalen Widerstands gegen die Krisenpolitik. Von diesem internationalistischen Geist berichtet eine Korrespondenz über die Jubiläumsfeier in Hamburg, die letzten Montag stattfand: "Auf dem Jungfernstieg gab es Sekt und Selters, Kaffee und Kuchen – und jede Menge Live-Musik mit den Musikgruppen Pepperoni und Zukunftsmusik. Viel Beifall gab es für Grußworte aus dem Schwabenland und Gegnern von Stuttgart 21. 'Wir Bürger in Europa müssen zusammenhalten, dann können wir vieles bewegen – das ist meine und unsere Hoffnung' - das waren die bewegenden Worte einer Griechin. Sie freute sich zwar nicht über das kühle Hamburger Wetter – aber umso mehr darüber, dass der 'griechische Protest' bis in den hohen Norden Deutschlands bekannt ist und unterstützt wird. Mit einer kleinen Tradition endete das Sieben-Jahres-Fest: Auf Vorschlag der Musik-Gruppe Gutzeit erklang nun zum zweiten Mal schon zum Ende einer Jahresfeier der Montagsdemonstration die Internationale in verschiedenen Sprachen."

Die aktuellen Jubiläumsfeiern stehen in enger Verbindung mit der systematischen Mobilisierung zur bundesweiten Demonstration der Montagsdemobewegung am 17. September in Berlin. Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!