17.08.11 - Verschärfung der "Anti-Terror-Gesetze"

Das Bundeskabinett hat gestern die Verlängerung der sogenannten "Anti-Terror-Gesetze" um vier Jahre beschlossen. Sie waren aus Anlass des Anschlags auf das World Trade Center im Jahr 2001 auf den Weg gebracht worden und werden jetzt sogar ausgebaut: Informationen über die Buchung von Flügen und Kontodaten können künftig vom Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" zentral abgefragt werden. Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die Beschlüsse als "Ausweitung von Überwachungsbefugnissen".