Politik

"Ablasshandel für Betrüger"

20.08.11 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Verdi-Bundesvorstands:

"100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland werden auf Schweizer Konten vermutet. Jedes Jahr entgehen dem Staat dadurch Milliarden Steuern auf die Kapitalerträge. Geld, das etwa für Schulen und Kindergärten fehlt. Nun hat die Bundesregierung mit der Schweiz ein Steuerabkommen vereinbart.

Geht es jetzt den Steuerhinterziehern endlich an den Kragen? Nein! Für die Vergangenheit sollen lediglich pauschal zwischen 19 und 34 Prozent abgeführt werden. Damit kämen die Steuerbetrüger nicht nur billig davon. Ohne Flucht in die Schweiz wären in der Vergangenheit deutlich mehr Steuern zu zahlen gewesen. Zudem blieben sie dauerhaft straffrei und anonym.

'Staatlich organisierte Geldwäsche' nennt das ein Kripo-Beamter aus Nordrhein-Westfalen. Steuerfahndern, die an der Aufklärung arbeiten, fällt die Regierung massiv in den Rücken. Besonders ärgerlich: Es sollen keine Steuer-CDs aus der Schweiz mehr genutzt werden dürfen. ...

Noch ist der Vertrag nicht gültig: Bundestag und -rat müssen zustimmen. Nun muss Druck gemacht werden. Dazu gibt es eine Online-Unterschriftenaktion, die Verdi unterstützt: www.campact.de"